Coronavirus Oschersleber Stadtrat tagt nicht mehr
Aufgrund der Corona-Krise fährt Oschersleben die Arbeit ihrer politischen Gremien herunter.
Oschersleben l Bürgermeister Benjamin Kanngießer informierte gestern Abend die verschiedenen Fraktionen über diese Entscheidung. Dazu nutzte er die Sitzung des Hauptausschusses. Zur Begründung verwies Kanngießer gegenüber der Volksstimme auf eine Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Danach sind Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern ab heute nicht mehr zulässig. Wenn man die Besucher und die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter mitzähle, könne der Oschersleber Stadtrat diese Grenze berühren, erläuterte der Bürgermeister. Immerhin hat der Rat selbst bereits 28 Mitglieder. Die Landesverordnung gilt vorläufig bis zum 20. April.
Darüber hinaus verwies das Stadtoberhaupt auf das Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt. In Paragraph 65, Absatz 4 heißt es dort: „In dringenden Angelegenheiten der Vertretung (d.h. des Stadtrates, Anm. d. Red.), deren Erledigung nicht bis zu einer (...) einberufenen Sitzung der Vertretung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Hauptverwaltungsbeamte anstelle der Vertretung.“ Allerdings muss der Bürgermeister die Ratsmitglieder unverzüglich über seine Gründe und die getroffene Entscheidung informieren.
Um bei den anstehenden Entscheidungen ein Einvernehmen mit den Fraktionen herzustellen, wurde die Tagesordnung des Hauptausschusses erweitert. Was bei der nächsten Stadtratssitzung besprochen werden sollte, wurde gleich mitdiskutiert. Seitens der Ausschussmitglieder gab es an diesem Vorgehen kaum Kritik. Jörg Gildemeister (FUWG) merkte an, dass der Bürgermeister Eilentscheidungen treffen könne, wenn er das wolle. Dann brauche er auf der anderen Seite aber keine Mehrheiten zu suchen.
Benjamin Kanngießer erwiderte, dass er die Fraktionen trotzdem einbinden wolle. Nicht zuletzt gehe es um Transparenz. Entsprechend wurde bei den einzelnen Punkten diskutiert, ob und in welche Richtung eine Eilentscheidung getroffen werden könne - oder ob ein Thema bis zu einer späteren Beratung zurückgestellt werden sollte. Über die wichtigsten Ergebnisse berichtet die Volksstimme in ihren nächsten Ausgaben.
Angesichts der Situation mit dem Coronavirus hat der Bürgermeister darüber hinaus eine Stellungnahme auf der Internet-Plattform Facebook veröffentlicht. Darin schreibt er: „Eines wird in der jetzigen Lage ganz deutlich - wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und für einander da sein. Genauso wichtig bleibt es, besonnen zu handeln und nicht in Aktionismus zu verfallen.“
Darüber hinaus gelte es, jenen zu helfen, die keine Angehörigen hätten oder auf sich allein gestellt seien. Um zu besprechen, wie Hilfsstrukturen genutzt und ausgebaut werden können, gab es gestern ein Gespräch mit den Ortsbürgermeistern. Das Ergebnis war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
Weiterhin erklärte Benjamin Kanngießer, dass auch zu prüfen sei, wie Freiwillige, die helfen wollen, mit eingebunden werden können. „Dazu ist es aber zunächst erforderlich, die grundlegenden Fragen beispielsweise zum Versicherungsschutz et cetera zu klären.“ In den nächsten Tagen werde es zu diesem Thema weitere Informationen geben.
In seiner Mitteilung geht der Bürgermeister ebenfalls auf die aktuelle Entwicklung ein. Dabei stellt er auch die Frage, wie es weitergeht. „Veranstaltungen sind abgesagt, die Geschäfte schließen und kaum jemand traut sich, vor die Tür zu gehen. Unseren Hotels und Pensionen werden die Gäste fehlen, in den Restaurants bleibt die Küche kalt, Arbeitnehmer kommen nicht mehr zur Arbeit, da sie die Kinderbetreuung stemmen müssen, die Reiseunternehmen und viele mehr wissen derzeit nicht, wie es weitergeht. Schon heute fürchten viele um ihre Existenz“, fasst Benjamin Kanngießer zusammen. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen in den verschiedensten Bereichen sind nur schwer abschätzbar und dann wird die zentrale Frage sein, wie all denen unter die Arme gegriffen wird, die nun keine Kunden und Aufträge mehr bekommen.“
Vor diesem Hintergrund fordert der Bürgermeister verlässliche Antworten aus Berlin und Magdeburg. Diese müssten den Betroffenen zeigen, dass es weitergehe. „Denn die Zuversicht dürfen wir bei all dem da draußen nicht verlieren“, so der Bürgermeister. „Ich werde mich mit besten Kräften dafür einsetzen, gemeinsam mit Ihnen diese beispiellose Situation zu meistern.“
In einer gesonderten Mitteilung weist die Verwaltung darauf hin, dass beispielsweise die Feuerwehr durch die aktuelle Situation nicht beeinträchtigt ist. „Wie in vielen anderen Gemeinden hat auch der Stadtwehrleiter der Oscherslebener Feuerwehren für die Kameradinnen und Kameraden eine den aktuellen Gegebenheiten angepasste Dienstanweisung gegeben“, gibt die Stadt bekannt. Alle Veranstaltungen, Ausflüge und Ausbildungsdienste, die nicht zwingend notwendig sind, fallen demnach aus.
Zur Erklärung heißt es seitens der Verwaltung: „Damit soll die Einsatzbereitschaft der Wehren bestmöglich erhalten bleiben und das Ansteckungsrisiko für die Kameradinnen und Kameraden minimiert werden.“ Abschließend betont die Stadt: „Selbstverständlich werden unsere Feuerwehren auch in dieser Lage jede Hilfe leisten wie bisher. Die Einsatzfähigkeit ist in keiner Weise eingeschränkt.“
Seit Anfang der Woche ist auch der Besucherverkehr im Rathaus eingeschränkt. Da am Montag kein Sprechtag war, sammelte die Verwaltung gestern erste praktische Erfahrungen mit den neuen Regeln. Wie der Bürgermeister erklärte, funktioniere alles gut. „Wir hatten über das Wochenende und am Montag genügend Vorlauf, um alles vorzubereiten und die Maßnahmen haben sich bereits herumgesprochen“, so Benjamin Kanngießer.
Konkret geht es um Folgendes: Bürger sollen ihre Anliegen vorrangig schriftlich, per Mail oder per Anruf vortragen und nur in wirklich notwendigen Fällen die Gebäude der Verwaltung aufsuchen. Auf diese Weise soll das Risiko von Ansteckungen verringert werden.
Wie Stadt-Pressesprecher Mathias Schulte erklärt, sollte auch dann zuerst telefonisch Kontakt aufgenommen werden, wenn ein persönliches Erscheinen in der Verwaltung unausweichlich ist. So könne ein Termin vereinbart werden. Außerdem könne besprochen werden, welche Dokumente für den Verwaltungsvorgang nötig sind - damit aus einem Rathausbesuch nicht mehrere werden, weil etwas vergessen wurde. Grundsätzlich können Unterlagen aber auch in den Briefkasten der Verwaltung gesteckt oder im Eingangsbereich des Rathauses abgegeben werden. Dort hole sie der entsprechende Mitarbeiter ab, so Schulte.
Wer die Räume der Verwaltung betritt, muss zuvor einen Fragebogen ausfüllen. Darauf sind unter anderem Name und Telefonnummer zu vermerken. Außerdem müssen Besucher angeben, ob sie sich vor Kurzem in einem Risikogebiet aufgehalten haben, ob sie Kontakt zu einem bestätigten Corona-Fall hatten oder ob sie Symptome zeigen. „Es geht darum, Infektionsketten nachzeichnen zu können“, so Mathias Schulte. Menschen mit erkennbaren Erkältungsanzeichen hätten vorübergehend überhaupt keinen Zutritt. Wie der Pressesprecher informiert, hätten andere Kommunen ähnliche Regeln eingeführt.
Weitere Details sind in einem Besucherleitfaden geregelt. Er ist unter www.oscherslebenbode.de zu finden.
