Stadt will sich Beiträge erstatten lassen

Oschersleben (az) l Müssen Eltern für die Kita-Betreuung im Mai zahlen - auch wenn ihre Kinder die fragliche Einrichtung gar nicht besuchen konnten? Um diese Frage ging es bei der jüngsten Sitzung des Oschersleber Stadtrates. Die Antwort: Mit größter Wahrscheinlichkeit nicht. Die Einzelheiten sind allerdings etwas kompliziert.

Auf die Einziehung der Beiträge hatte die Stadtverwaltung bisher freiwillig verzichtet. Unklar war jedoch, ob Eltern auch dauerhaft nicht zahlen müssen. Alles in allem geht es für den Mai um etwas mehr als 62.000 Euro.

Wie Christiane Klare, die Leiterin des Fachbereiches Zentrale Dienste und Soziales, erklärte, gibt es einen gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration. Darin empfiehlt die Landesregierung den Kita-Trägern, die Elternbeiträge „auszusetzen“. Für den April geht es dabei um alle Kinder. Im Mai um diejenigen, die nicht die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Dem stimmten die Stadträte zu.

Das Problem besteht darin, dass das Wort „auszusetzen“ einen gewissen Interpretationsspielraum lässt. Wie Christiane Klare erläuterte, wolle die Stadtverwaltung versuchen, sich das Geld vom Land wiederzuholen. Immerhin heißt es in dem Runderlass: „Nach der Wiedereröffnung der Einrichtungen werden das Land und die kommunalen Spitzenverbände unter Einbeziehung der anderen Träger über das weitere Vorgehen und etwaige Hilfen des Landes in kommunalfreundlicher Weise entscheiden.“

Nach einer festen Zusage klingt das allerdings nicht. Entsprechend erkundigte sich Jörg Gildemeister (FUWG): „Was passiert, wenn wir das Geld nicht wiederbekommen? Sind wir berechtigt, es von den Eltern nachzufordern, wenn das Land nicht zahlt?“

Bürgermeister Benjamin Kanngießer antwortete: „Sollte es dazu kommen, dass unserem Antrag nicht stattgegeben wird, ist das Geld abgeschrieben. Wir werden es nicht einziehen.“ SPD-Stadträtin Anke Hustedt erklärte: „Es geht nicht, dass wir Eltern zur Kasse bitten, wenn ihre Kinder gar nicht in den Kindergarten gehen.“

Christiane Klare merkte an, dass sie den Ministerien in dieser Hinsicht vertraue. Ähnlich äußerte sich Beate Schulze (SPD): „Ich gehe davon aus, dass das Land das Geld bezahlt.“ Immerhin stehe für 2021 eine Landtagswahl an. Jörg Gildemeister zeigte sich skeptischer: „Gebranntes Kind scheut das Feuer“, sagte er. „Es wäre nicht das erste Mal, dass wir Geld vom Land nicht bekommen.“ Doch auch er stimmte für die Aussetzung der Beiträge.