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Finanzen Gemeinderat beschließt Etat 2019

Der Verbandsgemeinderat der Westlichen Börde hat in Gröningen den Haushalt 2019 beschlossen. Der Etat sieht etliche Investitionen vor.

Von René Döring 21.12.2018, 00:01

Gröningen l Da muss Dietmar Hobohm nicht lange zählen. Der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates registriert sofort, dass wohl alle Ratsmitglieder ihre Hand heben, also zustimmen. Pro forma erkundigt er sich zwar auch noch nach Gegenstimmen und Enthaltungen, die es aber nicht gibt. So dass der 2019er Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Westliche Börde beschlossene Sache ist, sogar einstimmig beschlossene Sache.

Gut eineinhalb Stunden zuvor sind es der Verbandsgemeindebürgermeister Fabian Stankewitz und sein Kämmerer Thomas Thamm, die den bereits unter anderem in den Fachausschüssen behandelten Etat-Entwurf erläutern. Und danach sind es etliche Ratsmitglieder, die noch die eine oder andere Frage stellen oder das Zahlenwerk kommentieren.

Bei all dem geht es beispielsweise um die größten für 2019 vorgesehen Investitionen. Die da neben dem Ausbau des gemeindeverbandseigenen Internet-Breitbandnetzes unter anderem die Modernisierungen der Grundschulen in Kroppenstedt und Hamersleben, die Sanierungen der Kindertagesstätten in Wulferstedt und Gröningen oder auch der Ausbau des Gröninger Feuerwehrgerätehauses sind. Was alles nicht nur mit eigenem Geld, sondern zudem vor allem oder mit Hilfe von Fördermitteln aus verschiedenen Programmen finanziert werden soll. Von denen einige bereits zugesagt sind, auf andere Bestätigungen noch gewartet wird. „Wir sind bemüht, für alle größeren Projekte Fördermittel zu bekommen. Und sollte ein Fördermittelantrag abgelehnt werden, dann entfällt zunächst dieses eigentlich geplante Projekt“, so Fabian Stankewitz.

Wobei sich an manch einer Investition der Verbandsgemeinde auch die jeweilige Mitgliedsgemeinde, also Gröningen, Kroppenstedt, Am Großen Bruch oder Ausleben beteiligt. Entweder weil sie es aus rechtlicher Lage als Besitzer der jeweiligen Immobilie muss, oder auch freiwillig.

Wie insgesamt in dieser Haushaltssitzung des Verbandsgemeinderates immer wieder von mehr Zusammenarbeit und mehr Solidarität unter den Mitgliedsgemeinden die Rede ist, für die sich beispielsweise Am-Großen-Bruch-Bürgermeister Klaus Graßhoff ausspricht. Was auch die Fraktion Gröningen befürwortet und darauf verweist, dass sie genau das bereits vorlebt. Hat Gröningen doch zu Gunsten der Sanierung der Wulferstedter Kindertagesstätte auf die ihr laut Beschluss des Verbandsgemeinderates eigentlich zustehenden knapp 400.000 Euro aus dem Fördermittelprogramm Stark V verzichtet. In der Hoffnung, mit Hilfe eines anderen Fördermittelprogramms doch noch das Vorhaben, ihr Feuerwehrgerätehaus auszubauen, realisieren zu können.

So gut wie einig sind sich die Ratsmitglieder auch, mit Blick auf die Zukunft und damit auch mit Blick auf den im Mai nächsten Jahres zu wählenden neuen Verbandsgemeinderat eine mittel- und langfristig angelegte Prioritätenliste für anstehende Investitionen zu erarbeiten.

Was Kämmerer Thomas Thamm vorbereiten will, der zudem in Hinsicht auf 2019 versichert, dass die im nun beschlossenen Etat noch fehlenden 173.000 Euro aus den Rücklagen der Verbandsgemeinde ausgeglichen werden können und somit der Haushalt wohl vom Landkreis problemlos genehmigt werde.