Kommunen um Lappwaldsee nun gebündelt

Harbke l „Die Gründung des Planungsverbands war eine dringende Aufgabe für uns und die Stadt Helmstedt“, sagt Harbkes Bürgermeister, Werner Müller. „Denn damit steht uns nun ein ganz wichtiges Instrument für die verbindliche Bauleitplanung am Lappwaldsee zur Verfügung.“ Die nämlich könne „nicht einfach so länderübergreifend“ bewerkstelligt werden. Für den Verband, dessen Mitglieder die Gemeinde Harbke und die Stadt Helmstedt als Seeanrainer sind, gestalte sich diese Aufgabe „wesentlich einfacher“. Ein weiterer Pluspunkt laut Müller: „Durch den Verband haben wir nun auch die Möglichkeit, Antworten und Auskünfte von Behörden zu bekommen, die vorher nicht hätten gegeben werden müssen.“

Grundlage der Verbandsarbeit ist der bereits vor elf Jahren aufgestellte „Masterplan Helmstedt-Harbke-See“. Jetzt gehe es „endlich darum“, so Müller, „die darin enthaltenen Vorstellungen zur Entwicklung des Lappwaldsees in konkrete planerische Schritte zu übersetzen.“ Dies sei ein alles andere als einfacher Weg, darin sind sich die Verbandsbeteiligten einig, da zwei Kommunen, zwei Bundesländer und zwei Bergbauunternehmen – inklusive der jeweiligen Rechtsordnungen, Flurplanungen, Aufsichtsbehörden sowie nicht zuletzt der eigenen Wünsche und Bedürfnisse – involviert sind.

So meint auch Henning Konrad Otto, der zum Geschäftsführer des Planungsverbands gewählt wurde: „Die noch durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen der Helmstedter Revier GmbH und der LMBV sind auf die zukünftigen Nutzungen hin gemeinde- und länderübergreifend abzustimmen und zügig voranzutreiben. Das ist in der Vergangenheit nur sehr bedingt erfolgt. Viele gegenwärtig noch bestehende Unklarheiten zur Herstellung des Gewässers müssen bereinigt werden.“

Eines der prioritären Ziele neben der Bestandsaufnahme und der Vereinheitlichung der Sachstände sei es, den Zugriff auf die Flächen zu sichern. Otto hält es in diesem Zuge für „notwendig, eine seeumschließende, öffentliche Grünfläche festzulegen, um die Voraussetzung für die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Planungsverband zu schaffen.“

Wohlgemerkt, es geht dabei um die Flurstücke, die sich noch im Besitz der Bergbaugesellschaften befinden. „Privatgrundstücke rund um den See sind längst nicht mehr verfügbar beziehungsweise teilweise zu Spekulationsobjekten geworden“, sagt Werner Müller. Darüber hinaus seien an manchen Abschnitten die Eigentumsverhältnisse noch nicht eindeutig oder endgültig geklärt, was wiederum ein Problem bei der von vielen Seiten gewünschten Errichtung eines Rundwegs für Fußgänger und Radfahrer darstelle. Auch in dieser Hinsicht werde der Planungsverband Lappwaldsee in seiner Bauleitfunktion nun tätig.

Für Harbke, betont Müller, bedeute die Verbandsmitgliedschaft aber auch, ein wachsames Auge auf die Finanzen zu behalten. Laut Satzung werden anfallende Kosten (exklusive Personal) per Umlage auf Harbke und Helmstedt verteilt. Den Umlageschlüssel bildet der jeweilige Flächenanteil am Seekomplex – der ist auf Seiten Harbkes deutlich größer. Festgeschrieben wurden daher Umlageanteile von 57,46 Prozent für Harbke und 42,54 Prozent für Helmstedt.