Schulsanierung Ablehnung für Gröninger Beschluss
Der Plan, die Gröninger Grundschule mit Fördermitteln und einem Eigenanteil von rund einer Millionen Euro zu sanieren, stößt auf Ablehnung.
Gröningen l „Wir befürchten, dass mit dem Fördermittelantrag bereits das Aus für die Grundschulen in Ausleben, Kroppenstedt und Hamersleben beschlossen wird“, teilte Clemens Köhler, Mitglied der CDU-UWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat, mit. Er begründete dies unter anderem mit den Demografiechecks als eine der Voraussetzungen für Stark III. „Durch diesen Demografiecheck werden Kommunen über die Hintertür dazu gebracht, kleinere Schulen zu schließen, um größere erhalten und modernisieren zu können“, erklärte Köhler.
Für die Grundschulen in Ausleben und Kroppenstedt drohe bereits das Aus, sobald die vom Land vorgegebenen Schülerzahlen unterschritten würden. „Um diese Schüler dann in Hamersleben beziehungsweise Gröningen aufnehmen zu können, sind Baumaßnahmen erforderlich. Und diese sollen mit Fördermitteln versüßt werden. Im Umkehrschluss heißt dass: Würden die einzelnen Grundschulen in Form von Schulverbünden erhalten bleiben, wären gar keine Baumaßnahmen notwendig. Damit bräuchten dann keine Steuergelder in Form von Eigenanteilen oder Fördermitteln ausgegeben werden.“
Kroppenstedts Bürgermeister Joachim Willamowski befürchtet gar in Zukunft die Übertragung der Schul-Immobilie von Gröningen in die Hände der Verbandsgemeinde und damit in deren Kapitaldienst. „Solch ein Beschluss im Verbandsgemeinderat wäre wohl mehrheitsfähig. Doch damit rüstet das schuldenfreie Kroppenstedt dann Gröningen auf“, erklärte Joachim Willamowski gegenüber der Volksstimme.
Seiner Meinung nach könne Gröningen nämlich den Eigenanteil von rund einer Millionen Euro nicht leisten, etwa 3,5 Millionen Euro kämen aus Stark III. „Wie will Gröningen das schultern? Die haben noch keine Eröffnungsbilanz und können keine Rückstellungen bilden“, gibt der Kroppenstedter Bürgermeister zu bedenken. Außerdem, so ist sich Willamowski sicher, werden die Ausgaben der Gemeinden künftig weiter steigen, gerade hinsichtlich der Asylproblematik und der weiter steigenden Kreisumlage – für Gröningen stünden die Zeichen schlecht, den geplanten Eigenanteil selbst stemmen zu können. „Wir und andere Gemeinden würden da mitreingezogen. Wir wollen das aber nicht und wir werden das verhindern“, schloss der Kroppenstedter Bürgermeister.
Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gröninger Rates, den Eigenanteil selbst zu schultern, war, Stark III im Verbandsgemeinderat erneut eine Chance zu geben. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde, Ines Becker, hatte sie selbst während der Tagung des Verbandsgemeinderates am 30. September in Ausleben zurückgezogen. In der Diskussion hatte sich gezeigt, dass der Antrag keine Mehrheit bekommen hätte.
Das Fördermittelprogramm Stark III zur Sanierung von Schulen und Kitas war im vergangenen Jahr von der EU neu aufgelegt worden. Es verspricht eine Förderung von bis zu 75 Prozent. Das Land hatte signalisiert, dass die Westliche Börde höchstens eine Grundschule gefördert bekommt.
Daraufhin hatte die Verwaltung der Verbandsgemeinde dem Rat am 30. September eine Beschlussvorlage vorgelegt, wonach ein „Stark-III“-Antrag für die Gröninger Grundschule eingereicht werden soll, jedoch nicht für die in Hamersleben. Für die Sanierung der Hamersleber Grundschule sollte laut dieser Beschlussvorlage der Einsatz von Mitteln aus dem Bundes-Förderprogramm „Stark V“ „zeitnah geprüft“ werden. Weil das der Am-Großen-Bruch-Bürgermeisterin Eva Stroka nicht konkret genug war, hatte sie in der Sitzung des Verbandsgemeinderates beantragt, in diesem Beschluss Mittel für die Hamersleber Schule verbindlich zuzusichern. Dieser Antrag war mehrheitlich abgelehnt worden. Daraufhin hatte Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker auch die ursprüngliche Stark-III-Beschlussvorlage für Gröningen zurückgezogen.
Anschließend hatte der Gröninger Rat auf den Vorschlag des Bürgermeisters Ernst Brunner hin beschlossen, dass die Stadt den Eigenanteil an der Schulsanierung übernehmen würde. Nun hofft Brunner, dass sich der Verbandsgemeinderat noch einmal in einer kurzfristig anberaumten Beratung mit diesem Thema beschäftigt und dann für den Antrag der Aufnahme in das „Stark-III“-Programm entscheidet. Das muss bis zum 6. November passieren, um in die erste Förderphase zu kommen.
