Stadtrat Gehweg oder Löschwasser

Streit im Oschersleber Stadtrat: Laut einer Beschlussvorlage soll der Diesterwegring saniert werden. Doch es fehlt an Eigenmitteln.

Von Sebastian Pötzsch 11.06.2019, 01:01

Oschersleben l Das Vorhaben ist schnell erklärt: Für insgesamt rund 547.000 Euro sollen Gehwege und Straßenbeleuchtung im Diesterwegring erneuert werden. Allerdings reicht das Geld nicht, es fehlen noch mehr als 190.000 Euro. Die Stadtverwaltung erklärt diesen finanziellen Mehrbedarf mit der erheblichen Preissteigerung im Baugewerbe und den aktuell beschränkt verfügbaren Kapazitäten bei den Bauunternehmen. Also sollen die Restmittel mit einer außerplanmäßigen Ausgabe gedeckt werden.

Diese 190.000 Euro stammen jedoch aus einer anderen Maßnahme, die ins kommende Jahr verschoben wurde. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um die seit geraumer Zeit geplante Löschwasserversorgung für den Oschersleber Ortsteil Günthersdorf. Das rief zunächst den SPD-Fraktionschef Olaf Pankow auf den Plan. „Die Kosten für die Gehwegsanierung können nur gedeckelt werden, weil eine andere Maßnahme ins Jahr 2020 verlegt wurde. Doch sollte die Löschwasserversorgung oberste Priorität haben. Deshalb bin ich dagegen“, äußerte der Politiker während der Stadtratssitzung.

Kämmerin Kathrin Hoffmann erklärte, dass das Projekt Löschwasserversorgung auf 2020 verlegt wurde, um bestimmte Untersuchungen in Günthersdorf vornehmen lassen zu können. CDU-Fraktionschef Torsten Schubert erklärte: „Wir haben das Problem ja nicht nur in Günthersdorf. Und die Planungen zur Löschwasserversorgung laufen ja weiter.“ „Dann hätten wir das Geld für Schermcke ausgeben können. Auch hier soll doch eine stabile Löschwasserversorgung her“, forderte daraufhin Olaf Pankow. Schubert: „Wir sollten die Dinge hier nicht aus dem Zusammenhang reißen. Die Planungen für die Löschwasserversorgung werden doch nicht zurückgefahren. Das Geld für Günthersdorf kann in diesem Jahr so oder so nicht ausgegeben werden, weil wir nicht wissen, wie genau die Löschwasserversorgung aussehen soll. Dafür benötigen wir noch etwas Zeit.“ Die Sicherheit im Diesterwegring sei ebenso wichtig, Teile der Gehwege seien schon sperrungswürdig.

Dann erteilte Ratsleiter Wolfgang Nehring (CDU) dem Stadtwehrleiter Sven Könnecke, der auf der Besuchertribüne Platz genommen hatte, das Wort. „In Günthersdorf benötigen wir aktuell rund eine Stunde, um eine Löschwasserversorgung herzustellen. Wenn es dort einmal brennt, haben wir keine Chance zu helfen“, appellierte er an die Ratsmitglieder und betonte: „Es handelt sich hier um eine Pflichtaufgabe der Kommune. Ob dagegen ein Lämpchen im Diesterwegring an geht oder nicht, interessiert mich dabei nicht.“

Diese Worte ließ Urban Jülich nicht auf sich sitzen. „Ich bitte um mehr Sachlichkeit“, sagte das CDU-Mitglied und berichtete von seinen eigenen Erfahrungen als Landwirt über das Bohren für Brunnen, einer Lösungsmöglichkeit der Löschwasserversorgung. Doch wegen des schlechten Grundwassers riet er davon ab, betonte aber zugleich, dass erst die richtige Lösung gefunden werden müsse und deshalb dieses Jahr in Günthersdorf nicht gebaut werden könne.

„Wir sollten uns das Löschwasserproblem mit Experten anschauen, dann wissen wir auch, wie wir damit umgehen können“, erläuterte im Anschluss Benjamin Kanngießer (parteilos). Laut dem Bürgermeister gebe es mehrere Möglichkeiten. Als Beispiel neben der Brunnenbohrung sei hier der Bau eines großen Tanks vor fast einem Jahr in Groß Germersleben erwähnt. Dieser immerhin fasst satte 100.000 Liter Löschwasser. „Wir müssen diese verschiedenen Optionen beraten und am Ende gemeinsam entscheiden, welche die sinnvollste ist“, schloss Rathauschef Kanngießer seiner Ausführungen.

Am Ende stimmten 22 Räte für die Beschlussvorlage, 4 dagegen. 2 Räte enthielten sich ihrer Stimme. Damit kann also mit der Sanierung des Diesterwegrings begonnen werden. Die Löschwasserversorgung wurde in das nächste Jahr verlegt.