Gemeinderat Sülzetal beschloss Einleitung eines Disziplinarverfahrens Ziel: Ungeklärtes aus der Welt schaffen
Mit Beschluss des Gemeinderates wurde am Donnerstagabend eine Dienstaufsichtsbeschwerde und damit ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Erich Wasserthal eingeleitet.
Sülzetal. Lange schon stand die Debatte um ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Erich Wasserthal im Raum. Mit dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates vom Donnerstagabend ist ein erster Schritt zur Einleitung des Verfahrens nun eingeleitet worden. Im nächsten Schritt wird sich die Kommunalaufsicht mit der Sache beschäftigen, bewerten und prüfen müssen.
"Der Gemeinderat ist am Verfahren beteiligt und wird es begleiten. Gemeinsam mit der Kommunalaufsicht werden die weiteren Verfahrensschritte festgelegt. Wir wollen aber betonen, dass das eingeleitete Disziplinarverfahren keine Vorverurteilung sein soll. Wir wollen ganz einfach, dass bestimmte Dinge, die in der Vergangenheit verschleppt worden sind, endlich geklärt und abgeschlosen werden", erklärt der amtierende Gemeinderatsvorsitzende Friedrich Rabe. Er meine damit vor allem dass bisherige "Aussitzen" von Problemen, ohne dass sie je geklärt würden.
Fraktionsübergreifend hatten die Fraktionen "Mitte" und die "Linke" den Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens eingebracht. Unter anderem geht es um die noch immer fehlende Stellungnahme des Bürgermeisters zum internen Prüfbericht des Rechnungsprüfamtes des Landkreises zum Gewerbegebiet Osterweddingen und um die Anschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Sülzetal ohne Gemeinderatsbeschluss.
Mit dem nun vorliegenden Beschluss zur Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Erich Wasser-thal und der Weiterleitung an den Landkreis wird diesem auch mitgeteilt, dass aus der Verwaltung der Gemeinde Sülzetal kein Verfahrensbevollmächtigter/Verhandlungsführer zur Verfügung steht. Diesen wird voraussichtlich der Landkreis stellen. Erich Wasserthal war am Freitag noch nicht offiziell vom Gemeinderat über den Beschluss informiert worden, wusste aber was "gelaufen" ist. "Es gab in letzter Zeit viele Angriffe gegen meine Person. Mir ist es recht, dass mit Einleitung des Disziplinaraverfahrens bestimmte Sachen endlich geklärt und die Dinge aus der Welt geschafft werden", erklärte der Bürgermeister zum Gemeinderatsbeschluss.
"Wir als Kommunalaufsicht werden in das Verfahren eingebunden und werden prüfen, ob es zulässig ist. Ist das der Fall, werden wir den Verdacht auf Verletzung von Dienstpflichten prüfen", erklärt Sylvia Wendt von der Kommunalaufsicht des Landkreises. Zuvor aber muss die Gemeinde den Antrag an den Landkreis zur Abordnung eines Bediensteten stellen, der dann als Ermittlungsführer auftritt. Erst dann könne das Verfahren eingeleitet werden.
