Ausbaubeiträge

Anwohner müssen nichts zahlen

Die Anwohner der Clara-Zetkin-Straße und der Eichstedter Straße in Goldbeck müssen wohl für Gehwege und Straßenbeleuchtung nichts zahlen.

Von Ingo Gutsche

Goldbeck l Gleich zu Beginn des Jahres 2021 gibt es für mehrere Grundstückseigentümer aus Goldbeck eine freudige Nachricht: Jene Bürger werden bei den bereits fertiggestellten Bauvorhaben nicht zur Kasse gebeten. Sie sparen Geld. Die Straßenausbaubeitragssatzung regelte in den vergangenen Jahren den für Bürger zu zahlenden Anteil an gebauten Nebenanlagen. Das Land hat jedoch die Gesetze geändert.

Das betrifft Anlieger der Clara-Zetkin-Straße und der Eichstedter Straße im Uchtedorf. Beide Straßen wurden in der Vergangenheit aufgewertet. Im Jahr 2017 rückten Baufirmen an die Clara-Zetkin-Straße und sorgten unter anderem für neue Gehwege und neue Straßenlampen in diesem Bereich. Das gesamte Vorhaben kostete der Gemeinde rund 88 000 Euro, gibt Kathleen Fleschner, Teamleiterin Gemeindeentwicklung bei der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, Auskunft. Nach Abzug der Fördergelder und des Anteils der Gemeinde würden rund 26 000 Euro verbleiben, die auf die Grundstückseigentümer aufgeteilt werden. Der berechnete Wert richte sich beispielsweise nach der Größe des Grundstücks oder ob es sich um ein wohnlich oder gewerblich genutztes Haus handele.

Die Bürger brauchen jedoch nichts zahlen. Die Summe von 26 000 Euro übernimmt das Land. Die Verbandsgemeinde hätte entsprechende Informationen zur Nichterhebung der Beiträge erhalten. Der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt hat am 15. Dezember 2020 mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ die Änderung beschlossen, rückwirkend zum 1. Januar 2020. Voraussetzung, dass die Gemeinde Goldbeck beim Land die Ansprüche geltend machen könne, ist ein sogenannter Aufwandsspaltungs-Beschluss. Für die Clara-Zetkin-Straße fassten die Goldbecker Kommunalvertreter während der September-Sitzung den entsprechenden Beschluss.

Für die Eichstedter Straße, die 2019 neue Gehwege und neue Straßenbeleuchtung erhielt, ist dies während der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr geplant. Sie findet am Donnerstag, 28. Januar, statt. Und zwar in der Sporthalle, sagt Gunnar Falk, kommissarischer Bürgermeister der Gemeinde. Dieser Ort wurde ausgewählt, um Einwohnern ebenso durch die Größe der Halle die Chance zu geben, an der Sitzung teilzunehmen.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und damit die Änderung des Kommunalabgabegesetzes wirkt sich auch auf andere Orte der Verbandsgemeinde aus. Beispielsweise in Hohenberg-Krusemark. Die Anlieger der Hohenberger Straße, die 2019 aufgewertet wurde, könnten davon profitieren.

Aufgrund der hohen finanziellen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger geriet die Straßenausbaubeitragssatzung zunehmend in Kritik, wurde infrage gestellt und ihre Abschaffung gefordert. Mehrere Bundesländer haben bereits reagiert. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt.