Osterburg l Kaputte Bänke und Wegweiser, Schaumerzeuger im Wasserspiel, ein abgeschälter Baum: Der Hilliges-Platz ist ein gebeuteltes Stück Osterburger Erde. Einwohner wurden dort immer wieder aufs Neue mit mutwilligen Zerstörungen, Schmierereien und Verschmutzungen konfrontiert. Das ärgert nicht nur, sondern geht auch ins Geld. Nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Matthias Frank hat die Kommune in den zurückliegenden zehn Jahren um die 12 000 bis 15 000 Euro für die Beseitigung der Schäden ausgegeben.

Stadtpolitiker, die dem Trauerspiel auf dem Platz nicht tatenlos zuschauen wollten, forderten seit längerem, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Kameras auszuloten. Jetzt liegen diese im Rathaus vor. Ja, die Videoüberwachung sei möglich, verwies Matthias Frank am Dienstagabend im Finanzausschuss auf entsprechende Auskünfte vom Städte- und Gemeindebund sowie des Datenschutzbeauftragten des Landes. Auch ein erstes Angebot für die Videotechnik hat die Kommune eingeholt. Für fünf Kameras inklusive Installation seien 11000 Euro zu zahlen. Die Folgekosten würden sich auf jährlich um die 500 bis 600 Euro belaufen, weil ein Internetanschluss nötig ist und eingerichtet werden müsste. Laut Frank würden die Kameras bei Bewegungen reagieren, die aufgenommenen Daten sollen nach 72 Stunden überspielt werden.

Dass Videokameras das Zeug zum „Allheilmittel“ gegen mutwillige Zerstörungen und Verschmutzungen auf dem Hilligesplatz haben, daran glaubt zwar niemand. An eine abschreckende Wirkung dagegen schon. „Für mich sind die Kameras ein Signal, dass wir das nicht länger einfach so hinnehmen“, warb Ausschusschef Michael Handtke (CDU-Fraktion) für die Investition. Sven Engel (CDU-Fraktion) pflichtete ihm bei: „Ich hoffe, dass die Kameras abschrecken.“ Konrad Behrends (sachkundiger Einwohner) plädierte ebenfalls dafür, „die Videoüberwachung auszutesten.“ Sandra Matzat (AfD) zeigte sich nach Gesprächen mit Anwohnern überzeugt, dass diese die Installierung der Videotechnik begrüßen würden: „Sie wären dankbar dafür.“ Und auch Thorsten Schulz (WG Land) ist für den Einsatz der Kameras. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Furcht davor zu haben, wenn er aufgezeichnet wird“, sagte der Stadtrat mit Verweis darauf, dass die Daten nach 72 Stunden gelöscht bzw. überspielt werden.

Skeptisch reagierte dagegen der sachkundige Einwohner Peter Leier auf die Kamera-Pläne. An eine abschreckende Wirkung glaubt er nicht. „Wer dort randalieren will, zieht sich dann einfach die Kapuze über den Kopf und macht sich so unkenntlich“, ahnte Leier voraus. Zudem könnten auch die Kameras selbst zum Ziel mutwilliger Zerstörung werden, gab der Königsmarker zu bedenken. Als Alternative zur Videoüberwachung brachte Leier ins Spiel, die Bürger selbst mehr ins Boot zu holen. So könne vor Ort mit ein, zwei Hinweistafeln auf das Vandalismus-Problem aufmerksam gemacht werden und nach Zerstörungen eine Belohnung für Augenzeugen ausgesetzt werden, schlug er vor. Leier hegt nicht zuletzt grundsätzliche Bedenken gegen die Überwachung per Kamera. „Ich möchte bei uns keine chinesischen Verhältnisse“, begründete er.

Für Stadtrat Mathias Fritze (Grüne/FDP) käme die Installierung der Videotechnik einem Tabubruch gleich. Einem noch dazu unnötigen, in einer Kleinstadt wie Osterburg sollte der Polizei doch bekannt sein, wer für mutwillige Zerstörungen und Beschädigungen in Frage kommt, meinte Fritze. Der Stadtpolitiker befürchtet, dass es auf Dauer nicht beim Kameraeinsatz auf dem Hilligesplatz bleibt. Schließlich gebe es noch weitere „Sorgenkinder“ wie dem Busbahnhof, die besonders häufig unter mutwilligen Beschädigungen leiden. Statt auf die Videotechnik zu setzen und womöglich nach und nach immer mehr Stadtgebiete zu überwachen, sprach sich Fritze für eine engere Zusammenarbeit mit dem Revierkommissariat und vielleicht auch abendliche Kontrollgänge durch Ordnungsamtsmitarbeiter aus.

Das Gros der Ausschussmitglieder hielt allerdings an den Kameraplänen fest. Weil sowohl Mathias Fritz als auch Peter Leier im Finanzausscuss kein Stimmrecht besitzen, fiel die Empfehlung pro Videoüberwachung sogar einmütig aus. Einen Vorschlag von Peter Leier griff das Gremium aber auf. Mit Blick auf die Kosten soll die Kommune überprüfen, ob sich die Videotechnik bei einem Anbieter zumindest fürs Erste mieten oder leasen lässt.