Nein zu „Dreckschleudern“

Arneburg l Zu sieben Fragen sollte das Gremium unter Vorsitz von Dirk Kautz sich nochmal explizit positionieren. Vor allem an einer zentral im IGPA gelegenen Industriefläche mit Zweckbindung Müll und höherer Baumassenzahl als rundum hängte sich eine lebhafte Diskussion auf. Vor dem Hintergrund, dass es bereits Interessenten gab, die auf dem IGPA eine Müllverbrennungsanlage in großem Stil errichten, „Müll aus England hierher karren wollten“, was das Gremium vermeiden möchte. Deswegen flocht sie in die 6. Änderung des B-Plans bereits die Beschränkung ein, dass nur Müll verbrannt werden darf, der auf dem Industriegelände entsteht. Nun soll darüberhinaus die Sonderfläche als normale Industriefläche mit Baumassenzahl wie reihum ausgewiesen werden. Dass es dafür einer erneuten – verkürzten – Teil-Auslegung bedarf und die mit der Planung beauftragte Arbeitsgemeinschaft Westermann und Wallraf einen Kostennachschlag braucht, hielt das Gremium nicht davon ab.

Obwohl – einstimmig fiel das Votum an dieser Stelle mit sechs zu vier Stimmen nun auch nicht aus. Die Gegner der Änderung argumentierten, dass veränderte Nutzungen ja nicht einfach vom Landkreis am Planungsverband vorbei genehmigt werden könnten. Befürworter wie Olaf Schmidt und Ronald Mertens fragten, welchen Wert denn so ein Nutzungsausschluss allein hätte? Wie gerade in puncto Hähnchenmastanlage Schwarzholz zu sehen sei, „erfahren wir ja immer wieder, dass diese Dinge ausgehebelt werden“, so Schmidt. Mertens befürchtet „Winkeladvokaten“ und erinnerte daran, „dass niemand diesen Müll will und wir einen Wählerauftrag haben“. Wie schnell wehe der Wind anders, und dann sitze man da mit so einer „Dreckschleuder“. Zumal Verbrennungsanlagen angesichts der Gesetzeslage wieder lukrativer würden.

Kurzum: Aus Angst vor der Ausnahmegenehmigung will das Gremium alles ausschöpfen, was Sicherheit schaffen kann. Es legte darüberhinaus fest, dass nur fossile Energiegewinnung mit „hocheffizienter“ Kraft-Wärmekopplung zugelassen wird, obwohl zu fürchten sei, dass es dazu vom Land Gegenwind gibt, da der Industriepark im Landesentwicklungplan als Vorranggebiet eingestuft ist „und jede weitere Einschränkung Widerspruch provoziert“, wie Stephan Westermann sagte. Dennoch: Auch Massentierhaltungen sollen im B-Plan ausgeschlossen werden, Aquakulturen wie etwa die Algenindustrie betrifft das nicht.

Das von Zellstoff Stendal (jetzt Mercer) geplante Sägewerk hatte zuletzt etwas Unruhe in das Planungsprozedere gebracht, da das Unternehmen sein Vorhaben zunächst über die B-Plan-Fläche hinaus errichten wollte, was nun laut Bauamtsleiterin Simone Kuhlmann erstmal vertagt sei. „Der jetzige Bauantrag würde in den B-Plan passen, wir erwarten ihn jeden Moment.“ Die Erweiterung der Fläche könnte gegebenenfalls in einem späteren Verfahren vorgenommen werden.

Im Vorfeld der Versammlung hatte Wilfried Padelt, der am Donnerstag im Publikum saß, kritisiert, „dass es einen gesetzlich vorgeschriebenen Umweltbericht, der eine gewisse Bilanz zu den Schadstofffreisetzungen beinhalten müsste und die Auswirkungen der 6. Änderung des Bebauungsplans auf Mensch und Umwelt betrachtet“ nicht geben werde.

Westermann bestätigt dies, da gebe es ein Spannungsfeld. Denn der Umweltbericht des B-Plans fußt auf dem Wissensstand von vor etlichen Jahren, „heute gibt es natürlich andere EU-Verordnungen“, was den Plan ein Stück weit angreifbar mache, Westermann sprach von „wackelig“. Aufgabenstellung in diesem Fall sei aber, die bereits von Arneburg festgeschriebenen Nutzungsausschlüsse in den B-Plan des IGPA zu übertragen. Und das geschehe ja auch mit aus Umweltschutzgründen.