Klage abgewiesen Osterburg verliert Schweine-Streit
Das Verwaltungsgericht hat Osterburgs Klage gegen die Erweiterung der Schweinehaltungsanlage Wasmerslage abgewiesen.
Osterburg/Wasmerslage l Osterburgs Gang vor das Gericht endet fürs Erste mit einer Niederlage. Die Anfang April 2019 erhobene Klage gegen die vom Landesverwaltungsamt erteilte Genehmigung zur Erweiterung der Schweine-Anlage in Wasmerslage ist am Dienstag (12. Januar) vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesen worden. Das teilte Bürgermeister Nico Schulz mit.
Schulz, der an der rund dreistündigen Verhandlung in der Landeshauptstadt teilgenommen hat, zeigt sich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts enttäuscht. „Eine solche Massentierhaltung passt nicht in die heutige Zeit. Die Menschen in unserem Land wollen sich darauf verlassen können, dass die Nahrungsmittel ökologisch, gesund und unter Beachtung des Tierwohls produziert werden. Bei der Aufzucht von 45.000 Schweinen in einer Anlage ist das schwer einzuhalten“, äußert er.
Ob die Einheitsgemeinde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg stehen lässt und sie akzeptiert oder ob sie womöglich weitere Rechtsmittel einlegt, ließ Schulz noch offen. Dies könne erst nach Vorlage und Auswertung der Urteilsbegründung entschieden werden, äußert der Bürgermeister. Die Urteilsbegründung lag am Mittwoch noch nicht im Osterburger Rathaus vor.
Zwar nicht direkt in das Verfahren involviert, weil Osterburg gegen das Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde klagte, hat die Mesa Agrar als Betreiberin der Schweine-Anlage Wasmerslage das Urteil des Verwaltungsgerichts dennoch begrüßt. Man sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, teilt Sprecher Ralf Beke-Bramkamp am Mittwoch mit. Mit Verweis auf den Kompromiss, den Stadtrat und Mesa Agrar im Sommer 2020 geschlossen hatten und der dem Betrieb bereits bis Ende 2024 den Umbau von drei Ställen für die Aufzucht von 22.500 Ferkeln zugestand, sichert Beke-Bramkamp aber zu: Dieser in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgeschriebene Kompromiss habe für die Mesa Agrar auch weiterhin Bestand.
Wie der Sprecher weiter äußert, wäre es aus Sicht der Mesa Agrar erfreulich, „wenn die Stadt Osterburg den Klageweg nunmehr verlassen würde. Das Unternehmen jedenfalls ist weiterhin für Gespräche mit allen Beteiligten offen“, macht Beke-Bramkamp deutlich.
