Land will Bürgerbeteiligung prüfen

Osterburg l Ende Juli brachte der Osterburger Stadtrat ein Vorhaben auf den Weg, das der Kommune zu spürbaren Energieeinsparungen verhelfen sollte. Von den etwa 2000 Lichtpunkten, die sich auf die gesamte Fläche der Einheitsgemeinde verteilen, sollten 1200 modernisiert und auf LED umgerüstet werden. Die prognostizierte Verringerung der Stromkosten um bis zu 70 Prozent würde Osterburg zudem in die Lage versetzen, die Straßenlampen bei entsprechendem Bedarf wieder die gesamte Nacht über eingeschaltet zu lassen.

Rund 700 000 Euro, die Osterburg aus dem Stark V-Fördertopf zur Verfügung stehen, wollte sich die Einheitsgemeinde das Unterfangen kosten lassen. Doch nur knapp einen Monat durchkreuzte eine Auflage des Fördermittelgebers die Rechnung der Biesestädter. Danach war der Einsatz der Gelder zur Umrüstung von Straßenlampen zwar in Ordnung. Allerdings würde die Ausbaubeitragssatzung der Kommune greifen. Soll heißen: Die an den zu modernisierenden Lampen angrenzenden Grundstückseigentümer müssten sich an der Finanzierung der Modernisierung beteiligen.

Osterburg stoppte danach umgehend die Erneuerungspläne, weil „Ausbaubeiträge diese sinnvolle Investition zur Energieeinsparung deutlich erschweren“, wie Nico Schulz kritisierte. Der Osterburger Bürgermeister lehnt es ab, Einwohner für die LED-Umrüstung zur Kasse zu bitten. Sollte das Land auf diese Auflage bestehen, werde sich die Kommune von ihren LED-Plänen verabschieden und eben über andere Investitionsmöglichkeiten nachdenken, machte er deutlich. Gleichzeitig nahm Schulz unter anderem zu Innenminister Holger Stahlknecht und Landesenergieagentur-Geschäftsführer Marko Mühlstein auf, um mit ihnen über diese Regelung zu sprechen. Schließlich konfrontierte der Osterburger Bürgermeister bei einem Treffen vor wenigen Tagen auch Ministerpräsident Reiner Haseloff mit dem Thema. Das ist zwar auch nach dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten nicht vom Tisch. „Aber das Land will die Regelung mit den Straßenausbaubeiträgen noch einmal prüfen“, brachte der Osterburger Bürgermeister als Information aus Magdeburg mit.