Minister gegen "Greening" CDU-Landwirtschaftsforum in Groß Garz

Überwiegend kritisch betrachtet Sachsen-Anhalts Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Hermann Onko Aeikens, das "Greening" in der Agrarwirtschaft. Unter anderem das machte der Minister bei einem Forum in Groß Garz deutlich.

GroßGarz l Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Radke hatte zum "Landwirtschaftsforum Altmark" Landwirte und Agrargenossenschaften aus der Verbandsgemeinde Seehausen in die Gaststätte Schulz nach Groß Garz eingeladen. Hauptreferent war Sachsen-Anhalts Landwirtschafts- und Umweltminister Hermann Onko Aeikens. Neben den beiden Landespolitikern nahmen an der Veranstaltung auch Carsten Wulfänger, zweiter Beigeordneter des Landrates und Kandidat für die Landratswahl am 18. November sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus der Verbandsgemeinde Seehausen, Bernd Prange (beide CDU), teil, Kandidat für die Verbandsgemeindebürgermeisterwahl in Seehausen.

Wie der Landtagsabgeordneter Radke, der auch Mitglied des Landwirtschafts- und Ernährungsausschusses ist, ausführte, ist es ihm ein wichtiges Anliegen mit den Landwirten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Dazu solle das Forum ein Schritt sein. Bernd Prange hob die Bedeutung der Landwirtschaft in der Region hervor. Die Branche sei hier der größte Arbeitgeber. Es sei beeindruckend, dass es allein in der Verbandsgeeminde Seehausen 115 Landwirtschaftsbetriebe gebe - die Nebenerwerbslandwirte eingeschlossen.

"Betriebsgrößenabhängige Degression keine Lösung"

In seinen Ausführungen sprach Minister Aeikens eine Reihe von Themen an. Er informierte unter andererm über die Fortschritte beim Hochwasserschutz im Land. Über 50 Prozent der Deiche seien mittwerweile DIN-gerecht hergestellt. Er verwies auch auf zahlreiche bereits umgesetzte Maßnahmen in der Region Seehausen. Das Aland-Überleitungsbauwerk und das Zehrengraben-Sperrwerk seien auf einem guten Weg.

Die EU-Landwirtschaftspolitik bildete einen Schwerpunkt der Ausführungen des Ministers. Er brachte seine ablehnende Haltung gegenüber einer betriebsgrößenabhängigen Degression und Kappung der EU-Direktzahlungen für die Agrarwirtschaft zum Ausdruck. Diese Maßnahme hatte unlängst die EU-Kommission vorgeschlagen. "Diese Pläne", so Aeikens, "hätten einen spürbaren Transferverlust in Richtung der neuen Bundesländer zur Folge. Zum Glück lehnt auch die Bundesregierung das Vorhaben ab."

Klar Position bezog Aeikens auch gegen das sogenannte "Greening" in der Landwirtschaft. Der EU-Argarkommissar Dacian Ciolos hatte vorgeschlagen, künftig einen Teil der Direktzahlungen an die Erfüllung bestimmter ökologischer Auflagen koppeln. Die volle Prämie soll nur der erhalten, der sieben Prozent seiner Äcker und Wiesen als ökologische Ausgleichsflächen ausweisen kann. "Extensivierung passt nicht in die heutigen Zeit, bei stetig steigendem Flächenbedarf auf Grund wachsender Nachfrage nach Nahrungsmitteln und zunehmender grüner Energieerzeugung. Ich halte die Greening-Vorschläge für nicht zielführend", betonte Aeikens.

Land will sich gegen Landspekulation wehren

Der Minister griff auch das von Detlef Radke angesprochene Problem der Landspekulation auf. Zunehmend würden Ländereien beispielsweise von börsennotierten Unternehmen aufgekauft, die mit Landwirtschaft nichts zu tun hätten. Das öffne der Spekulation Tür und Tor. Derartige Geschäfte mit Land seien bedenklich. Sachsen-Anhalt plane, darauf mit einem eigenständigen Grundstücksverkehrsgesetz zu reagieren. Aber Aeikens warnte vor zu hohen Erwartungen.

In der angeregten Diskussion sprach Landwirt Carsten Steinke unter anderem die aus seiner Sicht wieder vernachlässigte Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung in der Verbandsgemeinde Seehausen an. Wie der Minister dazu informierte, ist ab 2015 eine Überführung von Gewässern in die Zuständigkkeit der Unterhaltungsverbände geplant, was sicher zu einer Verbesserung der Situation führen werde.