Seehäuser sammeln 1000 Unterschriften

Seehausen l Zumindest aus der Sicht der Initiative „Seehausen links“ ist das Volksbegehren, das den Lehrermangel auch an hiesigen Grund- und Sekundarschulen sowie den Gymnasien anprangert und die Landesregierung zum Gegensteuern per Gesetz zwingen soll, ein voller Erfolg. Nach einer entsprechenden Volksinitiative 2017 sammelten die Akteure um Bernd Kloss seit Ende des vergangenen Jahres in der Verbandsgemeinde Seehausen über 1000 Unterschriften für das Begehren, das ein Bündnis von Eltern- und Schülervertretungen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Die Linke initiiert hatten und das wegen der Corona-Pandemie in die Verlängerung gehen durfte.

Mit Informationsständen, Auslagen in den Geschäften, bei Haus- und Straßensammlungen sowie im Rahmen von Fachveranstaltungen haben die Helfer noch bis zum vergangenen Wochenende die Listen gefüllt, die inzwischen an die GEW in Magdeburg übergeben wurden.

Bei vielen Gesprächen habe man gemerkt, dass diese Art der persönlichen Abstimmung eine ganz ernsthafte Aufforderung an die Politik sei, die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen nicht zu verspielen. Niemand habe Verständnis für ausfallenden Unterricht, für das Nichterteilen wichtiger Fächer über längere Zeiträume, für fehlende beziehungsweise nicht besetzte Stellen oder für die Planungsunsicherheit bei den Schulsozialarbeitern, so Kloss. Und fügt an: „Einen skandalösen Shutdown der Verlässlichkeit hat das Bildungswesen in Sachsen-Anhalt durch die vielen Sparmaßnahmen schon weit vor der Corona-Pandemie erlebt. Und es gibt dafür eindeutige Verursacher in der Regierungskoalition.“

Kernstück des Volksbegehrens ist die Forderung nach einem festen Personalschlüssel im Schulgesetz. In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, was wichtig und systemrelevant ist. Bildung gehört sicher dazu. „Wir werden die Politik und die Parteien daran messen, wie ernsthaft sie mit dem Volksbegehren umgehen und danach handeln“, bekräftigt Kloss. Nach Einschätzungen des Zweckbündnisses müsste das Land angesichts des Notstandes mit rund 1000 zusätzlichen Lehrern und 400 pädagogischen Mitarbeitern gegensteuern (wir berichteten).

Jetzt müssen die Unterschriften noch auf Gültigkeit geprüft werden, weil die Absender zum Beispiel real existent und in dem jeweiligen Einzugsgebiet gemeldet sein müssen. Aber auch wenn es ein paar Abzüge geben sollte, ist es für Bernd Kloss und dessen Unterstützer ein großer Erfolg. Der Wanzeraner hatte schon früh verkündet, auch in der Verbandsgemeinde Seehausen neun Prozent der Wahlberechtigten für den Protest zu gewinnen. Das ist die Hürde, die der Gesetzgeber für ein Volksbegehren aufgestellt hat. Bei etwa 8500 Wahlberechtigten in der Verbandsgemeinde Seehausen wären das 765 Unterschriften gewesen. Landesweit braucht es insgesamt an die 170 000 Unterschriften.