Veto wegen fehlender Höhenbegrenzung

Goldbeck l Der in vielen Sitzungen bei Gemeinderäten und Ausschüssen diskutierte sachliche Teilflächennutzungsplan Wind erhielt bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates Arneburg-Goldbeck am Montagabend nicht die mehrheitliche Zustimmung. Knackpunkt der Kritiker ist die nicht im Plan eingearbeitete Höhenbegrenzung der Windräder. Darauf machte auch Wilfried Raup, Verbandsgemeinderat aus Wischer (Hassel), zu Beginn der Diskussion aufmerksam und hoffte, möglichst viele der 14 anwesenden Räte auf seine Seite zu bekommen. Bei der Abstimmung sprachen sich sechs Kommunalpolitiker für und sechs gegen die vorgelegten Wind-Pläne aus. Zwei Räte enthielten sich.

Somit ist dieser Teilflächennutzungsplan vom Gremium quasi ins Abseits befördert worden. Das Ergebnis scheint überraschend, da im Vorfeld sechs der acht zur Verbandsgemeinde gehörenden Mitgliedsgemeinden das Papier beschlossen. Im September und Oktober befassten sich die Gemeinderäte mit diesem Teilflächennutzungsplan, der eine Beteiligung der Behörden, Träger öffentlichen Belange und Bürger bedurfte. Er war öffentlich ausgelegt. „Es gab keine negativen Rückmeldungen“, betonte Bauamtsleiterin Simone Kuhlmann während der Sitzung, die davon sprach, dass mit dem Votum die Voraussetzungen für einen Beschluss im Verbandsgemeinderat erfüllt sind. Denn mit sechs Kommunen haben mehr als die Hälfte der Gemeinden im VG-Territorium zugestimmt. Und die dort beheimateten Bürger müssen zwei Drittel ausmachen - es sind rund 80 Prozent. Die Gemeinden Hassel und Eichstedt sprachen sich dagegen aus.

Verbandsgemeinde-Bürgermeister René Schernikau hatte eine kontroverse Diskussion am Montagabend im Goldbecker Verwaltungsgebäude erwartet. Es gebe jedoch nach der Abstimmung Signale, dass die Beteiligten an einer Lösung arbeiten, um den sachlichen Teilflächennutzungsplan zustimmungsfähig zu bekommen. Im nichtöffentlichen Teil hätte sich der Rat noch einmal ausgetauscht. Man sei „interessiert daran, unbürokratisch Anpassungen vorzunehmen“, sagt Schernikau, ohne jedoch vorgreifen zu wollen. Der Bauausschuss der Verbandsgemeinde hatte sich gestern Abend diesem Thema angenommen. Es ist davon auszugehen, dass eine Höhenbegrenzung der Windräder eingearbeitet wird. Im aktuellen Papier heißt es: „Zur Höhenbegrenzung der Windkraftanlagen werden in den Planunterlagen keine Festsetzungen getroffen.“

Diesen Punkt sprachen am Abend bereits Kay Lindemann, Bürger der Gemeinde Hassel, in der Einwohnerfragestunde und wie bereits erwähnt Ratsmitglied Wilfried Raup an. Er hoffte auf Solidarität im Rat, damit der Plan „nicht so beschlossen wird wie er ist“. In Hassel hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet, die erfolgreich gegen eine Erweiterung protestierte. Raup merkte noch an, dass es in deutschen Landen rund 1100 Bürgerinitiativen gibt, die sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen richten. „Es kann nicht sein, dass wir die Windmühlen 200 Meter und höher bauen“, richtete sich sein Protest generell gegen zu hohe Anlagen.

„An sich spiegelt der Plan das wieder, was er vorher schon war“, sagte die Bauamtsleiterin vor der Abstimmung. Eine Erweiterung war nur für den Windpark Baben/Bertkow/Hohenberg-Krusemark vorgesehen.