Wird Ratswahl in Verbandsgemeinde angefochten?

Freude auf der einen und Enttäuschung auf der anderen Seite prägen den Tag nach der Neuwahl des Verbandsgemeinderates in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Aber auch große Sorgen schwingen mit. Denn die Wahl könnte noch angefochten werden.

Arneburg-Goldbeck l Groß ist der Wunsch, dass die Verbandsgemeinde Arneburg nach erfolgter Wahl nun schnell wieder einen handlungsfähigen Verbandsgemeinderat erhält. Aber die Hoffnung trügt. Denn am späten Sonntagabend regte sich im Arneburger Rathaus Kritik daran, dass Goldbecks Bürgermeister Torsten Dobberkau in den Orten noch auf den letzten Drücker persönliche Wahlaufrufe in zahlreiche Briefkästen verteilen ließ.

"Für meine Arbeit als Bürgermeister ist es sehr wichtig, dass ich direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Verbandsgemeinde habe. Dazu muss ich im Rat sitzen. Diese Wahl wird über die Wahlbeteiligung entschieden. Bitte sagen Sie es Ihren Verwandten, Freunden, Nachbarn und Bekannten. Ich zähl auf Sie; Ihr Bürgermeister Torsten Dobberkau" steht auf den Zetteln, die in zahlreichen Briefkästen in den Orten Goldbeck, Möllendorf und Petersmark landeten.

Genau darin liegt das Problem. Dobberkau hätte diesen Aufruf nicht mit "Ihr Bürgermeister" unterzeichnen dürfen, sondern allenfalls als Privatperson.

Wahlleiter stellt Anfrage an den Landkreis

Einzelkandidat René Schernikau, der den Einzug in den Verbandsgemeinderat nicht schaffte, sprach diese Problematik am Sonntagabend im Rahmen der öffentlichen Präsentation der Wahlergebnisse im Arneburger Rathaus an. Er sagte jedoch, dass er persönlich nicht die Absicht habe, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen. Wenn auch von Schernikau kein Einspruch kommt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass jemand anderes das Ergebnis aus diesem Grund anficht. Zur Klärung des Sachverhalts sah sich der Wahlleiter der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, Kay Lindemann, gestern veranlasst, eine Anfrage an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stendal zu richten.

Torsten Dobberkau blickt nun mit sehr gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis. Seine Wählergruppe, die Bürgerliste für die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, erreichte mit Abstand das beste Ergebnis (30,2 Prozent) und erhält sechs Sitze im Rat. Dobberkau kann auch von allen Bewerbern die meisten Stimmen (insgesamt 965) auf sich vereinen. Aber nun kann er nicht ausschließen, dass die Wahl ungültig ist oder Einspruch erhoben wird.

Wie Torsten Dobberkau gegenüber der Volksstimmme ausführt, habe er nicht gewusst, dass er seine Wahlaufrufe nicht als Bürgermeister hätte unterzeichnen dürfen. "Ich bin der Überzeugung, dass es sehr wichtig ist, dass alle Bürgermeister im Verbandsgemeinderat sitzen, damit die Interessen der Gemeinde bestmöglich vertreten werden. Das war für mich der Beweggrund, diese Aufrufe noch zu verteilen", erklärte Goldbecks Bürgermeister gestern gegenüber der Volksstimme.

Wenn nun aus diesem Grund der Verbandsgemeinderat seine Arbeit nicht aufnehmen könne, sei das sehr bedauerlich. Allerdings, so Dobberkau weiter, hätten die mit "Ihr Bürgermeister" unterzeichneten Zettel seiner Meinung nach keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt.

"Ich ärgere mich riesig über meinen Fehler"

Torsten Dobberkau

"Die Menschen haben mich als Person Torsten Dobberkau gewählt. Ich habe zwar die meisten Stimmen erhalten, allerdings bin ich auch kein Überflieger. Dirk Kautz, der keine Aufrufe als Bürgermeister verteilte, erhielt schließlich beinahe so viele Stimmen wie ich. Wie auch immer. Natürlich ärgere ich mich im Nachhinein riesig über meinen Fehler", argumentiert Dobberkau.

Nun sei leider erst einmal abzuwarten, wie das Ganze von Amts wegen bewertet wird und wie sich andere Wählergruppen und Kandidaten verhielten. Davon werde er nun auch seine eigenen Entscheidungen abhängig machen. Dobberkau: "Jedenfalls möchte ich nicht, dass mir das über eine ganze Legislaturperiode hinweg vorgehalten wird."

Der Bürgermeister der Hansestadt Werben, Jochen Hufschmidt, erklärte gestern dazu: "Ich würde es vor allem sehr bedauern, wenn sich auf Grund dieses Vorkommnisses der Verbandsgemeinderat nicht formieren kann. Denn wir alle wissen, welche drängenden Entscheidungen anstehen, allein zur Schulthematik."

Verbandsgemeinderat muss selbst entscheiden

Eike Trumpf, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, erklärte den weiteren Ablauf: Am Donnerstag tagt der Wahlausschuss und wird das amtliche Endergebnis feststellen. Am Freitag, 15. November, beginnt dann die 14-tägige Einspruchsfrist. "Wenn Einsprüche vorliegen, müsste sich der Verbandsgemeinderat damit bei seiner konstituierenden Sitzung beschäftigen und abwägen. Sollte sich das Gremium entschließen, mögliche Einspruche zurückzuweisen, könnte allerdings die Wahl per Rechtsweg im Nachhinein noch angefochten werden."