Rosinenpicken findet weiter statt

Der Breitbandausbau des Zweckverbandes hat begonnen. Wie geht es 2016 weiter?

Michael Ziche: Der Zweckverband wird in diesem Jahr seine Schlagkraft erhöhen und sich stärker in der Fläche etablieren. Dazu werden wir uns auch personell stärker aufstellen. Die Ausbaustrategie orientiert sich künftig an der Netztopographie, wobei vorhandene Strukturen und Synergieeffekte bei Ausbauvorhaben im kommunalen Bereich oder bei Energieversorgern eine große Rolle spielen. Im Frühjahr geht es in der Verbandsgemeinde Arneburg/ Goldbeck und im Raum Sandau in die praktische Umsetzung. In Arendsee und seinen Ortsteilen läuft noch im Januar die Akquise, dann folgen die Vorbereitungen für den Ausbau, der voraussichtlich Ende des Jahres beginnen kann. Wichtig ist auch dort, dass ein Ausbau wahrscheinlicher und schneller Realität wird, desto höher die Bereitschaft in den Haushalten und bei der Wirtschaft ist, sich auch anschließen zu lassen. Dann geht es weiter in Tangermünde und Tangerhütte. Dort gibt es bereits Vorgespräche. Weiterhin ist 2016 die Planung für Teile der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf vorgesehen. Die größte Herausforderung dabei ist geringe Besiedlungsdichte in dieser Region.

Wie sehen Sie die jüngsten Aktivitäten der Telekom?

Jede Verbesserung bei der Internetversorgung ist gut für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Die Telekom ist ein Marktteilnehmer, wir sind aber kein normaler Mitbewerber, sondern habe die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum im Blick. Mit dem Gründen des Zweckverbandes haben die altmärkischen Landkreise auf ein Marktversagen der Telekommunikationsanbieter reagiert. Und der Ansatz, Glasfaser bis in die Wohnungen zu legen, ist sowohl vom Bundes-als auch vom Landrechnungshof als die nachhaltigste und zukunftsfähigste Variante eingestuft worden, die gerade für den ländlichen Raum zum Tragen kommen sollte. Das hat uns bestätigt. Eine hochwertige Breitbandanbindung ist ein wichtiger Punkt der Daseinsvorsorge in dünnbesiedelten Räumen. So beispielsweise für die Telemedizin, mit der wir ein Pilotprojekt am Altmark-Klinikum starten wollen. Das gilt aber auch für die Vernetzung in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Allerdings braucht der Aufbau der Infrastruktur für so ein nachhaltiges Netz seine Zeit. Im Übrigen ist natürlich ein leistungsfähiges Netz für alle Marktteilnehmer volkswirtschaftlich die sinnvollste Lösung. Deshalb steht unser Netz auch allen zur Verfügung. Leider werden es so nicht alle nutzen wollen, sodass es auch zum Parallelausbau mit anderen, nicht so leistungsfähigen Technologien, kommt. Das sogenannte Rosinenpicken findet deshalb weiter statt und macht es nicht einfacher, den ländlichen Raum komplett und nachhaltig zu erschließen.

Probleme hatte der Zweckverband mit der Firma Arche:Net, die eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte. Wie ist der Stand des Verfahrens?

Das Verfahren ist mit einem Vergleich abgeschlossen und die einstweilige Verfügung aufgehoben worden. Das Netz des Zweckverbandes ist für jeden Anbieter offen, wenn er bestimmte Bedingungen einhält. Das gebietet schon die Netzneutralität. Das müssen wir klarer nach außen darstellen und künftig verhindern, dass dahingehend Unsicherheiten entstehen. Die sind durch Aussagen von ehrenamtlichen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern hervorgerufen worden, deren Gemeinden nicht mal dem Zweckverband angehören.

Sie hatten im Kreistag wegen der günstigen Zinsen weitere Kreditaufnahmen angeregt, um den Investitionsstau vor allem bei den Liegenschaften des Kreises aufzulösen. Was sind dabei die wichtigsten Projekte?

Der Ausblick auf 2016 lässt bei der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung ein solides Wachstum erwarten. 2015 hat sich mit Höhen und Tiefen letztendlich stabilisiert, beim Bruttoinlandsprodukt und den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat der Kreis zugelegt. Warum sollen wir da nicht die gute Lage auf dem Finanzmarkt nutzen für die Herrichtung der Infrastruktur im ländlichen Raum? Die Abschreibungen sind zu erwirtschaften und der Werteverzehr beim öffentlichem Vermögen zu stoppen. Das gilt für die Liegenschaften und Einrichtungen des Kreises, genauso wie für notwendige Investitionen in Straßen und Brücken. Als ich Kämmerer beim Kreis geworden bin, hatten wir 67 Millionen Euro Schulden. Jetzt sind es noch 34 Millionen Euro. Wir dürfen nicht zulassen, dass Infrastruktur weiter dem Verfall Preis gegeben wird. Kredite sind nicht per se etwas schlechtes, wenn sie solide refinanziert werden. Das habe wir über den Kreishaushalt bisher immer nachweisen können. Deshalb werbe ich auch um höhere Investitionen.

VW als Arbeitgeber auch für viele Menschen aus dem Altmarkkreis schwächelt. Befürchten Sie Auswirkungen?

Diese Entwicklung muss man abwarten. Hier spielen ja globale Märkte und Regeln eine Rolle. Aber natürlich wird sich das dann auf die Altmark auswirken. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass auch Zulieferfirmen betroffen sind. Dennoch müssen wir uns dem stellen. Es hat bereits Beratungen mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter gegeben, wie solche Entwicklungen begleitet werden können. Ich bin da optimistisch, da der altmärkische Arbeitsmarkt auch robuster und aufnahmefähiger geworden ist! Aber bisher gibt es noch keine Anzeichen auf einen Stellenabbau, der sich akut auf den Altmarkkreis auswirkt.

Sehen Sie Möglichkeiten für ein Wachstum der Wirtschaft in der Westaltmark und wie könnte der Kreis eine solche Entwicklung begleiten?

Eine Ansiedlung von großen Unternehmen im Kreis hat es in jüngerer Zeit nicht mehr gegeben. Daher setzen wir auf die Bestandsbetreuung in Zusammenarbeit mit den Städten. Zum Beispiel hat der Kreis die Entwicklung von Firmen wie Gornig oder Krai-burg in Salzwedel, die an einem Wachstum vor Ort Interesse haben, mit öffentlichen Dienstleistungen, Hilfe und Unterstützung begleitet. Und so gibt es viele andere Beispiel von hier ansässigen Unternehmen, die Arbeitsplätze halten und auch weitere schaffen. Das ist die stabile Grundlage unserer wirtschaftlichen Entwicklung auch in 2016. Darauf setze ich auch! Mit Sorge betrachte ich die Aufholprozesse zwischen Ost und West. Die Schere schließt sich nicht mehr. Unternehmen, die 1990 mit viel Risikobereitschaft im Osten etwas aufgebaut haben, stehen jetzt vor Nachfolge- und Nachwuchsproblemen. Trotzdem bin ich optimistisch, dass die Wirtschaft stabil bleibt und sich positiv entwickelt. Die Abwanderung hat sich positiv entwickelt, 2014 sind mehr Menschen gekommen als gegangen sind. Viele junge Leute wollen zurückkommen, weil sie hier ihre Wurzeln haben. Ein Problem der Bevölkerungsentwicklung bleibt das Geburtendefizit.

Die Aussichten für eine verbesserte Infrastruktur sind derzeit nicht so günstig, die H-Variante scheint auf Eis zu liegen...

... Nein, sie liegt nicht auf Eis, sie wird auch im Bundesverkehrswegeplan enthalten sein. Im Frühjahr wird der Plan im Bundeskabinett behandelt und wahrscheinlich im Herbst im Bundestag beschlossen. Ich mache mir keine Sorgen, dass die H-Variante in Frage gestellt wird. Inzwischen wird jedoch für den Abschluss der Planungen der A 39, wohlgemerkt nicht für den Bau, mit 2027 gerechnet. Der vordringliche Bedarf des Planes ist stark überzeichnet. Das ist natürlich für die Region höchst unbefriedigend, aber nicht zu ändern. Hilfreich wären Beschleunigungsgesetze für wichtige In-frastukturmaßnahmen, wie sie Anfang der 90iger bestanden haben. Wichtige Lebensadern sind für uns die Bundesstraßen 71 und 248. Das Land hat Ortsumgehungen beantragt. Aber ob diese in den Plan aufgenommen werden, bleibt abzuwarten.

Können Sie da als Präsident des Landkreistages von Sachsen-Anhalt nicht versuchen, Einfluss zu nehmen?

Das machen wir ständig, schließlich sind wir ein Lobbyverband der Landkreise. Wir haben dem Land bereits 2014 ein Forderungspapier zur überörtlichen Infrastruktur übergeben. Dabei geht es natürlich um Maßnahmen im gesamten Land Sachsen-Anhalt. Aber natürlich ist auch die H-Variante hier im Norden im Blick. Leider muss ich feststellen, dass sich solche Prozesse nur marginal beeinflussen lassen und viel Zeit brauchen. Für unsere Maßnahmen ist das natürlich mehr als unbefriedigend. Gerade, wenn ich auch auf die unendliche Geschichte Ortsumgehung Brome schaue. Für unsere heimische Wirtschaft sind das 25 Jahre nach der Deutschen Einheit ausgewachsene Standortnachteile, die beseitigt werden müssen.