Blick über den Tellerrand

Volksstimme: Hat sich am Stand der Haushaltslage von 2015 – 750000 Euro Fehlbetrag – etwas geändert?

Norman Klebe: Die Spitz- beziehungsweise Endabrechnung aus der Kämmerei liegt noch nicht vor. Aber ich rechne ehrlich gesagt nicht mit einer Verbesserung des prognostizierten Fehlbetrags. Trotz unserer gezielten Sparansätze. Die Ursachen der Misere sind bekannt: gesunkene Landeszuweisungen, gestiegene Standardansprüche, die übrigens das Land vorschreibt und einfordert. Zum Beispiel im Rahmen des neuen Kinderförderungsgesetzes. Mehrkosten von 300 000 Euro wurden uns nicht erstattet.

Was war der Auslöser oder das Anliegen, mit einer Fragebogenaktion unter dem Motto Zukunftskompass in Einwohnerversammlungen nach einer Strategie für Arendsee zu suchen?

Bei der Entwicklung einer langfristigen Strategie für Arendsee wollten wir die Bürger einbeziehen in die Abwägung, was wichtig ist und was weniger. Konsolidierung funktioniert nicht mehr auf herkömmliche Art von oben nach unten. Wir probieren das umgekehrte Prinzip aus. Dabei weiten wir sicher auch den Blick in einzelnen Ortsteilen über den Tellerrand hinaus.

Welche Hinweise auf Einsparungen gab es in den bisherigen Einwohnerversammlungen?

Die Einwohnerversammlungen fanden in einem Teil der Einheitsgemeinde zwar schon statt und Fragebögen sind auch abgegeben worden. Aber sie werden zunächst in der Kämmerei gesammelt. Und erst wenn alle vorliegen, erfolgt eine Auswertung.

Lässt sich ein Trend erkennen, was in Zukunft gewollt ist und was nicht?

Nein, zumal noch einige Versammlungen ausstehen. Aber in einigen Runden gab es schon Vorschläge zu einigen Punkten. Zum Beispiel zum Vermeiden des Wassercentabgabe im Strandbad für die Nutzung des Seewassers zum Betreiben von Rutsche und Wasserspielgärten: Abstellen und Gummimatten benutzen. Aber Spaß beiseite, auch diese Abgabe ans Land ist eine zusätzliche Belastung , mit der wir uns seit 2012 herumschlagen.

Gab es Vorschläge zur Gestaltung von Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Geothermie, Tourismus, Kultur und Kinderbetreuung?

So detailliert noch nicht. Aber Ideen zum verstärkten Einsatz ehrenamtlicher Kräfte, beispielsweise in der Stadtbibliothek, sind schon geäußert worden.

Wie wurde das Thema Geothermie und Erdwärmenutzung bewertet?

Damit hat sich der Wirtschaftsausschuss beziehungsweise die Arbeitsgruppe Energie und Tourismus befasst. Wir warten jetzt auf den Rücklauf der Antworten aus den Fragebögen.

Was ist mit freiwilligen Aufgaben?

So viele freiwillige Aufgaben gibt es gar nicht mehr, die sind zumeist schon wegkonsolidiert worden. Und die Zuschüsse für Dorfgemeinschaftshäuser, Seniorenbetreuung und Förderung des dörflichen Lebens sind von den Einwohnern so gewollt. Das will keiner weg- sparen. Und wenn wir stur nach dem Gesetz vorgehen würden, wäre auch die Kinderbetreuung keine Pflichtaufgabe, weil die Hoheit dafür offiziell an den Landkreis ging. Unsere Klage mit dem Städte- und Gemeindebund beim Bundesverfassungsgericht dagegen läuft.

Wie soll unter den schon erwähnten schwierigen finanziellen Bedingungen ein Etat 2016 zustande kommen?

Wir haben gerade das Jahr 2015 unter vorläufiger Haushaltsführung zu Ende gebracht. In der Kämmerei laufen die Berechnungen auf Hochtouren. Aber da die Schlüsselzuweisungen des Landes erneut gesunken sind, wird es kaum eine Verbesserung der Lage geben. Aber konkrete Zahlen gibt die Kämmerin noch nicht preis. Die Beratungen zum neuen Etat beginnen aber demnächst in den Ausschüssen und dann auch im Stadtrat.

Wie werden die Ergebnisse der Fragebögen in die Haushaltsplanung einfließen?

Aus den Antworten und Vorschlägen sollen sich Schlussfolgerungen, in der Auswertung Auswirkungen auf die Budgets einzelner Bereiche ergeben. Noch haben wir nicht alle Ortsteile mit unserer Aktion erreicht – neben Arendsee selbst stehen noch 13 weitere Orte aus, auch größere wie Fleetmark, Mechau, Binde und Schrampe. Aber natürlich habe ich langfristige Vorhaben und Investitionen im Blick –schließlich sind Fördermittel nicht von heute auf morgen zu bekommen.