Wahl in Salzwedel Blümel-Prozess könnte teurer werden
Die Klage Sabine Blümels gegen die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Salzwedel könnte die Stadt mehr kosten als erwartet.
Salzwedel l Der Gerichtsprozess, in dem Sabine Blümel im Dezember zur Bürgermeisterin erklärt wurde, könnte für die Stadt teurer werden als gedacht. Einer Vorlage der Verwaltung zufolge hat der Anwalt Blümels im eigenen Namen Beschwerde gegen die Festlegung des Streitwertes auf 7500 Euro eingereicht und fordert die Heraufsetzung auf 43.888 Euro beziehungsweise „hilfsweise“ auf mindestens 15.000 Euro. Hintergrund ist, dass sich die Rechtsanwaltvergütung nach der Höhe des Streitwertes richtet.
Zusätzliche Kosten müsste die Stadt tragen, da der Stadtrat Prozessverlierer war. Bei einem Streitwert von 43 888 Euro bekäme der Anwalt 2000 Euro mehr, die Kosten für die Stadt würden sich um diesen Betrag erhöhen. Genau das will die Verwaltung verhindern: Der Stadtrat soll mit seiner Stellungnahme am 4. Mai die Ablehnung gegenüber der Beschwerde bekunden. Abschließend entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
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