Im Fokus des Verfassungsschutzes

Salzwedel l Die AfD im Land ist in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Sachsen-Anhalt ist neben Thüringen und Brandenburg das Land, in dem der Verfassungsschutz offensichtlich gewichtige Anzeichen für rechtsextremistische Bestrebungen erkannt hat. Seit einer Woche zählt auch die Partei in Sachsen dazu. Damit können nun E-Mails der Politiker gelesen oder Telefonate abgehört werden.

Doch trifft das auch auf die Kommunalpoltiker im Altmarkkreis zu, und gibt es Hinweise, die das rechtfertigen? Hierzu hüllt sich das Innenministerium auf Volksstimme-Nachfrage in Schweigen. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns nicht äußern“, heißt es dort auf die Fragen kurz und knapp.

Auskunftsfreudiger zeigt sich da der Vorsitzende der AfD im Altmarkkreis, Sebastian Koch, der vom Vorgehen des Verfassungsschutzes wenig hält: „Für mich ist es absolut nicht nachvollziehbar und ich muss ehrlich gestehen, dass wir uns darüber gar nicht unterhalten müssten, stünden die Wahlen erst in zwei Jahren an.“ Der Kreisvorsitzende würde, ohne zu zögern, die Hand ins Feuer legen, dass niemand aus seinem Verband oder sonst wer, den er in der AfD kennengelernt habe, mit oder durch die Partei versucht habe, eine extremistische Bewegung aufzubauen. Alle Mitglieder würden sich zur freien demokratischen Grundordnung bekennen und niemand verfolge das Ziel, diese abzuschaffen, sagt er.

Etwas anders blickt der Stadtratsvorsitzende in Salzwedel, Gerd Schönfeld (Die Linke), auf die Thematik: „Ich gehe davon aus, dass Organe des Bundes und des Landes wie der Verfassungsschutz vor dieser Entscheidung genügend Anhaltspunkte gesammelt haben, die diese Maßnahme rechtfertigen“, betont er.

Und auf kommunaler Ebene? Fünf Männer und Frauen von der Liste der AfD seien in den Salzwedeler Stadtrat gewählt worden und hätten als fünftstärkste Kraft auch das Recht, einen Ausschuss zu leiten, erinnert Schönfeld. „In den zurückliegenden Monaten gab es zu einigen Themen kontroverse Diskussionen, die deutliche Unterschiede in den Standpunkten der Fraktionen zeigten“, so Schönfeld weiter, der sich als Stadtratsvorsitzende nicht dazu äußern möchte, ob er Ansätze, die eine Beobachtung der AfD notwendig machen würden, erkannt hat.

Sebastian Koch zumindest will den Grund gefunden haben, weshalb die AfD als Verdachtsfall eingestuft ist: Die Christdemokraten. Denn auf die Frage, ob sich das Thema negativ auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr auswirken könnte, antwortet er wie folgt: „Da es sich beim Verfassungsschutz meiner Meinung nach um ein von der CDU gesteuertes Organ handelt und ich absolut davon überzeugt bin, dass die Beobachtung der größten Opposition in Ostdeutschland politisch motiviert ist, liegt die Befürchtung nahe.“

Nun könnten sich unter den AfD-Mitgliedern interne „Spitzel“ befinden. Auch die Anwerbung von V-Männern ist schließlich ein nichtauszuschließendes Mittel der Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Wenn dies der Fall sein sollte, habe er kein Problem damit, sagt Koch. Einfach, weil es nichts zu bespitzeln gebe, was in irgendeiner Weise den Verdacht erhärten würde. „Allein die Tatsache, dass wir uns in einem freien Deutschland 2021 darüber Gedanken machen müssen, ob und wer in einer politischen Partei spitzelt, deren gesetzestreue Mitglieder aus allen Bevölkerungsschichten stammen, ist für mich schon sehr befremdlich.“

Eine Überwachung durch den Verfassungsschutz, speziell der Jungen Alternative (JA) in Sachsen-Anhalt, wäre keine Überraschung, erklärt auf Nachfrage Martin Burgdorf vom Regionalzentrum Nord des Vereins Miteinander. Inhaltlich sei die Jugendorganisation der AfD – nicht nur in Sachsen-Anhalt – als völkisch-nationalistisch zu klassifizieren und überwiegend im politischen Spektrum der sogenannten neuen Rechten anzusiedeln.

Es gebe auch Aktivisten bei der JA, die aus der klassischen rechtsextremen Szene kommen würden, teilt der Verein mit. Das lasse sich auch bei der Jungen Alternative Altmark nachvollziehen. „Dort sind mehrere Personen in Erscheinung getreten, die, wie Fotos belegen, in der Vergangenheit auf rechtsextremen und neonazistischen Aufmärschen Teilnehmer waren“, heißt es.

Namentlich nennt der Verein Sebastian Koch. Der Kreisverbands- und gleichzeitige JA-Altmark-Vorsitzende Koch habe über Jahre hinweg rechtsextreme Aufmärsche besucht und falle auch aktuell immer wieder durch extrem rechte Postings in den Kommentarspalten auf Facebook auf, so Burgdorf.