AfD-Veranstaltung Antrag scheitert: Höcke darf ins Kulturhaus
Grüne und Linke scheiterten damit, den Auftritt der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Andreas Kalbitz im Salzwedeler Kulturhaus zu verhindern.
Salzwedel l Der AfD-Kreisverband preist einen Bürgerdialog am 24. Januar in Salzwedel auf seiner Homepage an. Die AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Andreas Kalbitz werden als Gastredner angekündigt. Ihr Thema für Salzwedel: Linksextremismus. Die Stadtratsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin zügig einen Antrag an den Hauptausschuss vorbereitet, in dem sie fordern, das Kulturhaus nicht für diese Veranstaltung zu vermieten und den bereits geschlossenen Vertrag zu kündigen. „Wir wollen Schaden von der Stadt abwenden“, begründete Linken-Fraktionsvorsitzende Ute Brunsch.
Bürgermeisterin Sabine Blümel reagierte prompt und erklärte, dass der Antrag nicht als Tagesordnungspunkt der Sitzung aufgenommen werden kann. „Mietverträge sind ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, begründete sie. Die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei. Deshalb dürfe sie eine Vermietung nicht verweigern, erklärte Blümel.
Bestätigung erhielt sie von Hauptamtsleiter Matthias Holz. Der Antrag müsse nicht kurzfristig behandelt werden, weil es die Möglichkeit gebe, ihn vor dem AfD-Bürgerdialog zu diskutieren. „Unabhängig von der Zuständigkeit“, schränkte Holz ein. Dafür bliebe die Stadtratssitzung am 22. Januar.
Rückendeckung bekam Blümel auch von Andreas Hensel, Leiter des Bürgeramtes. Er bestätigte, dass es der AfD schwerlich zu verwehren sei, das Kulturhaus zu nutzen, nachdem bereits anderen Parteien dort verschiedene Veranstaltungen organisiert haben.
Dass gegen den Vertrag nichts zu machen sei, sei die eine Seite. „Aber dass ich erleben muss, mit Leuten an einem Tisch zu sitzen, die Rechtsradikale nach Salzwedel holen, ist zum Kotzen“, polterte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Fernitz in Richtung Hanns-Michael Kochanowski, Chef der AfD-Fraktion im Stadtrat. In seiner Jugend habe er gegen Rechtsradikalismus gekämpft, so Fernitz. Nun kämen „solche Leute, die die Gesellschaft spalten, nach Salzwedel“, sagte er ungehalten. Er habe ja nichts gegen den Bürgerdialog, aber es müsse verhindert werden, „das Höcke in die Stadt kommt“, legte Fernitz nach und wollte wissen, ob dessen Auftritt bei Vertragsabschluss schon bekannt gewesen sei.
Die Bürgermeisterin mahnte ihn zur Mäßigung: Das Bundesverfassungsgericht entscheide über die Zulassung von Parteien „und kein anderer.“
Kochanowski gab sich gestern auf Anfrage der Volksstimme zum geplanten Auftritt von Höcke und Kalbitz selbst überrascht. „Das ist keine Veranstaltung des AfD-Orts- und des Kreisverbandes, sondern der Landtagsfraktion“, sagte er. Auf die Wahl der Gastredner habe die Basis keinen Einfluss gehabt. „Wir hatten da kein großes Mitspracherecht und haben das zur Kenntnis genommen, mehr kann ich nicht machen“, erklärt er.
Die Freie Fraktion habe den Antrag der Linken und Grünen nicht unterstützt, weil er rechtlich keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, sagt Fraktionsvorsitzender Nils Krümmel im Volksstimme-Gespräch. „Natürlich wollen auch wir den Faschisten nicht das Feld überlassen und finden das alles nicht gut“, stellt er klar.
Die Linken wollen jetzt perspektivisch erreichen, dass das Kulturhaus gar nicht mehr für politische Veranstaltungen vermietet wird. Ausnahme: moderierte Foren, bei denen verschiedene Parteien oder Gruppierungen zu Wort kommen.