Salzwedel l Kein „Big Brother“ in Salzwedel – das hat der Stadtrat mehrheitlich entschieden und damit eine von der AfD-Fraktion geforderte Video-Überwachung abgelehnt. An verschiedenen neuralgischen Punkten wollte die Partei Kameras anbringen lassen, um diese Bereiche rund um die Uhr im Visier zu haben. Es sollten alle „Schwerpunktstellen“ überwacht werden, an denen es gehäuft Schlägereien oder Verkehrsunfälle gäbe.

Auch Orte, an denen vermehrt Vandalismus zu verzeichnen ist, es viele Schmierereien gebe oder illegal Müll abgeladen wird, will die AfD mit Kameras beobachten lassen.

Konkrete Orte

Dabei sind in dem Antrag, den die Fraktion an den Stadtrat gestellt hat, ganz konkrete Orte aufgeführt, wie der Park des Friedens, der Bahnhof, die Kreuzung Brückenstraße/Thälmannstraße, Garagenkomplexe, Wälder, die Innenstadt und weitere Stellen. Einen Verstoß gegen den Datenschutz, sieht Fraktionsvorsitzender Hanns-Michael Kochanowski nicht. In anderen Städten sei das Gang und Gäbe, wie er sagte. Auf diese Art ließen sich Untaten vermeiden und das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken.

Hohe rechtliche Hürden

An ein Überwachen von bestimmten Bereichen seien hohe rechtliche Anforderungen gestellt, entgegnete Rechtsamtsleiterin Anisa Fliegner. Es dürfe beispielsweise in erster Linie zum Schutz von Eigentum erfolgen und müsse verhältnismäßig sein. Das sehe sie bei den Plänen der AfD nicht als gegeben.

„Wir können nicht die ganze Stadt mit Videokameras überziehen“, argumentierte Marco Heide (Die Linke). Wenn an einer Stelle Kameras angebracht würden, könne das die Täter dazu verleiten, woanders ihr Unwesen zu treiben. Eine Befürchtung, die auch weitere Stadträte teilten. Mit Kameras ließen sich Straftaten kaum vermeiden.

Mit „Sturmgewehren gegen Spatzen“

Für Cathleen Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Pläne der AfD „als würde man mit Sturmgewehren auf Spatzen schießen“.

Auch die Argumente der AfD, dahingehend, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Polizei, des Ordnungsamtes und weiteren Mitarbeitern der Verwaltung zu bilden, liefen ins Leere. Die große Mehrheit der Räte war dagegen.