Atommüll Ab 1. August übernimmt der Bund
Das Zwischenlager in Gorleben geht auf den Bund über. Die "BI Umweltschutz Lüchow-Dannenbreg" kritisiert den bekannt gewordenen „Deal“.
Salzwedel/Gorleben l Bereits zum 1. August geht der Betrieb des Zwischenlagers in Gorleben auf den Bund über. „Dienstherr“ wird die im März gegründete Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung. Zum 1. August 2017 wird die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) ihre bis dahin in einer neu gegründeten Gesellschaft gebündelten Zwischenlageraktivitäten an Vater Staat – den Bund – abgeben. So steht es in einer Vereinbarung, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) jetzt abgeschlossen haben.
Schon vor einiger Zeit war bekannt geworden, dass die jetzigen Mitarbeiter der GNS, derzeitiger Betreiber des Zwischenlagers, vollständig übernommen werden. Dies ist nach Mitteilung der GNS und des BMUB in der aktuellen Vereinbarung bestätigt worden. Wer die Leitung der neuen Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) übernehmen wird, ist derzeit allerdings noch unbekannt.
Offenbar zahlt der Bund für die Übernahme des Zwischenlagers. Zur Höhe der Kaufsumme wollten sich nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung weder GNS noch Bundesministerium äußern.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „ Der Bund übernimmt die Zwischenlager in eigene Verantwortung.“ Zum Geschäftsfeld der neu gegründeten BGZ gehören künftig nicht nur die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus, sondern ab 2019 auch die 12 dezentralen Zwischenlager an den AKW-Standorten. Zudem wird sie in einem weiteren Schritt auch die Verantwortung für die 12 Lager mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem Betrieb und Rückbau der Atomkraftwerke übernehmen, teilte Hendricks am Montag mit. Die „Atomexperten“ der GNS würden vollständig übernommen, bestätigte auch das Bundesumweltministerium.
Wie Hendricks weiter mitteilte, war die BGZ bereits am 1. März 2017 in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), einem Gemeinschaftsunternehmen der Atomkonzerne, gegründet worden. Der Bund wird mit der Übernahme die Geschäftsanteile von der GNS übernehmen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenbreg kritisiert den jetzt bekannt gewordenen „Deal“. Die Atomkraftbetreiber hätten sich für 24 Milliarden Euro aus der Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung. Die Kosten der Lagerung würden ein Vielfaches betragen wund auf diese Weise auf den Steuerzahler abgewälzt werden.
Umso empörender, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, sei es, dass offensichtlich sogar ein Kaufpreis zwischen dem Bundesumweltministerium und der Gesellschaft der vier großen Atomkonzerne ausgehandelt wurde.
