Existenzbedrohender Kostenfaktor

Salzwedel l Salzwedels Stadträte haben am Mittwochabend einstimmig eine Resolution an den Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet. Sie fordern darin die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Verfasst hat das Papier die Fraktion Die Linke. Es hatte zuvor mehrheitlich den Hauptausschuss passiert.

Anlieger der Salzwedeler Innenstadtstraße Südbockhorn, die aktuell ausgebaut wird, empfingen die Stadträte zuvor zu ihrer Sitzung mit einem lautstarken Protest gegen die Abgabe. Sie haben bereits Bescheide zu Vorauszahlungen erhalten, in Höhe von zumeist mehreren tausend Euro. Unter anderem riefen sie: „Straße saniert, Bürger ruiniert!“ Sie hoffen, dass die aktuell auf Landesebene diskutierte Abschaffung der Beiträge rückwirkend gültig wird.

In der Stadtratssitzung, erklärte Bürgermeisterin Sabine Blümel, eine große Gegenerin der Ausbaubeiträge zu sein. Sie verwies aber auf das aktuell gültige Kommunalabgabengesetz, auf dessen Grundlage sie zu erheben sind. Es bleibe nur abzuwarten, wie das Land entscheide.

Und da haben die Stadträte eine eindeutige Meinung, wie aus der Resolution hervorgeht. „Wir fordern: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“, lautet der erste Satz. Der Landtag solle endlich im Interesse der Bürger sofort eine Entscheidung herbeiführen.

Schon seit November 2018 liege der Landesregierung ein konkreter Vorschlag vor, wie Einnahmeausfälle der Gemeinden ausgeglichen werden können. Zudem wird darauf verwiesen, dass inzwischen deutschlandweit ein Ende der „unsozialen und ungerechten Straßenausbaubeiträge“ diskutiert wird. Der Stadtrat unterstütze die bürgerschaftlichen Initiativen in Salzwedel und landesweit, die eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend fordern, dass keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden.

Allerdings wird in der Resolution die Bedingung aufgemacht, dass die entstehenden Einnahmeausfälle für den Haushalt Salzwedels und aller anderen Kommunen vollständig vom Land zu kompensieren sind.

„Der für die Bürgerinnen und Bürger belastende und auch existenzbedrohende Kostenfaktor muss weg“, heißt es weiter. Diesbezüglich sei das Kommunalabgabengesetz umgehend zu ändern. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sei auch für die Gemeinden ein Kostenfaktor. Die Personal- und Sachkosten seien enorm.

Und weiter: „Der Stadtrat sendet mit dieser Willenserklärung ein klares Signal an die Landesregierung, an alle Fraktionen und Abgeordneten im Interesse aller Grundstückseigentümer zu handeln“.