Straßenausbau Einmütig gegen Beiträge
Die Mitglieder des Finanzauschusses lehnten es ab, über die Straßenausbaubeiträge zu sprechen. Dann gab es eine intensive Debatte.
Salzwedel l Voll war es am in der Sitzung des Finanzausschusses. Kämmerer Olaf Meining musste zusätzliche Stühle herbeischaffen. Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Doch der schaffte es nur bis Punkt zwei der Tagesordnung, als es um die Bestätigung eben dieser ging. Ausschuss-Mitglied Peter Fernitz (CDU) beantragte, das AfD-Papier von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründete das damit, dass ein mögliches Aus für die Straßenausbaubeiträge kein kommunales Thema sei. „Wir sollten uns auf das beschränken, was wir auch beschließen können“, sagte Fernitz. Die Mehrheit im Ausschuss sah das ebenso. Der Antrag wurde abgesetzt.
Erledigt hatte sich das Thema damit nicht. Unter dem Punkt Anfragen und Anregungen meldete sich Gudrun Behrens aus dem Publikum und sagte, sie sei nicht damit einverstanden, dass die Ausbaubeiträge nicht besprochen werden. Für die Anwohner des Südbockhorns seien sie sehr relevant. „Wir sollen zwischen 1000 und 40 000 Euro zahlen“, verdeutlichte sie.
Eigentlich hätte sie gar nicht mehr sprechen dürfen, wie Ausschussvorsitzender Arne Beckmann (Land bis Stadt) klarstellte. Dies sei nur in der Einwohnerfragestunde möglich. Die Ausschuss-Mitglieder wollten sie trotzdem anhören und letztendlich stellten sich alle auf die Seite der Beitragszahler. Allen vorweg Bürgermeisterin Sabine Blümel. Sie habe als ehrenamtliche Bürgermeisterin von Tylsen vor etwa 20 Jahren sogar schon einmal gegen die Abgabe geklagt. Erfolglos, denn seitdem gilt das Kommunalabgabengesetz.
„Alle Stadträte haben einen Amtseid abgelegt“, betonte Blümel. Der beinhalte, sich an die Gesetze zu halten. Nur der Landtag könne eine Abschaffung der Ausbaubeiträge beschließen. Inzwischen sprachen sich alle Landtagsfraktionen dafür aus. Blümel: „Wir müssen jetzt auf das Land vertrauen.“ Ob das rückwirkend erfolgen könne, sei genauso unklar wie, „ob es eine ordentliche Gegenfinanzierung für Kommunen gibt, sonst verkommen wir hier“, sagte sie.
„Wir stehen an ihrer Seite“, betonte auch Fernitz. Auch seine Fraktion sei dafür, die Abgabe „komplett zu streichen“. Allerdings sei geplant, 100 Millionen Euro für das Bauministerium zu streichen. Wie es dann auf kommunaler Ebene noch Straßenbau geben soll, sei ihm unklar. „Was wollen wir allen sagen, die täglich auf Kreisstraßen unterwegs sein müssen“, fragte er.
Norbert Hundt (SPD) griff eine von Blümel als mögliche Reaktion ins Feld geführte Resolution auf. In dem Papier sollte der Stadtrat auf die Abschaffung der Beiträge und eine solide Gegenfinanzierung für die Kommunen dringen, regte er an. „Bis das Gesetzgebungsverfahren durch ist, gibt es ab 2020 mit meiner Zustimmung keinen Straßenbau mehr“, sagte Arne Beckmann.