Bauausschuss Flächenplan abgelehnt
Wie geht es weiter mit der städtebaulichen Entwicklung in Salzwedel? Der Flächennutzungsplan fiel nun im Bauausschuss durch.
Salzwedel l Diese Diskussion ging für Bürgermeisterin Sabine Blümel und die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter am Montagabend (23. September) während der Sitzung des Bauausschusses in die völlig falsche Richtung. Nachdem der Flächennutzungsplan (F-Plan) für das Gebiet der Einheitsgemeinde Salzwedel bereits 2018 in den Ortschaftsräten kontrovers beraten wurde, war zunächst Ruhe eingekehrt.
Auch nach der öffentlichen Auslegung des Papieres – grundsätzlich ein Instrument, mit dem Kommunen ihre weitere städtebauliche Entwicklung steuern können – hatte die Stadt alle eingegangenen Stellungnahmen geprüft, sodass einer abschließenden Beschlussfassung im nächsten Stadtrat (2. Oktober) eigentlich nichts mehr im Wege stand. Eigentlich!
Nachdem der F-Plan nun vorliegt, regte sich unter den Bauausschussmitgliedern abermals Widerstand. So kritisierte Martin Schulz (Grüne) zum wiederholten Male die vorgesehene Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Einheitsgemeinde auf 150 Meter. Dafür holte der Grünenpolitiker weit aus: „Es kann nicht angehen, dass wir die Energiewende verhindern.“ Auch Karl-Heinz Schliekau (CDU) sprach sich gegen die festgeschriebene Höhe aus, sah damit mögliche Gewerbesteuer an der Stadt vorbeigehen. Schließlich hätte ein Windparkbetreiber angekündigt, die fällige Gewerbesteuer sogar vorauszuzahlen. „Vielleicht können wir den Investor ja sogar um eine Spende bitten“, nannte Schliekau als Empfänger das Waldbad in Liesten.
Damit hatte der CDU-Mann bei Bürgermeisterin Sabine Blümel den falschen Nerv getroffen. „Eine Wette auf die Gewerbesteuer nehme ich nicht an“, wurde sie deutlich. Sie betonte, dass die Ortschaftsräte der Höhenbeschränkung zugestimmt hätten. „Ich werde keine Politik empfehlen, die Umwelt und Mensch nicht in Einklang bringt“, erklärte die Stadtchefin. Sie verwies zudem darauf, dass zwei weitere Windvorranggebiete in dem F-Plan ausgewiesen werden. Dieser Meinung schloss sich Holger Lahne (SPD) an: „Die Belastung für Menschen in der Nähe ist da.“
Ein weiteres Problemfeld hatten Martin Schulz und Marco Heide (Linke) bei der im Plan vorgesehenen Ausweisung eines Gewerbegebietes zwischen Magdeburger- und Max-Adler-Straße, gegenüber der Aral-Tankstelle, ausgemacht. Dort befinden sich derzeit viele Kleingärten. „Dann gibt es gewerblichen Verkehr durch ein Wohngebiet, das hat schon Auswirkungen“, meinte Marco Heide. Martin Schulz wollte zudem wissen, wem die Flächen an der Bundesstraße gehören. Die Bürgermeisterin bestätigte, dass es sich nicht um städtische Flächen handelt. Annerose Lahmann vom Bauamt berichtete, dass eine Flächeneigentümerin die Ausweisung als Gewerbegebiet befürworte. „Das heißt aber nicht, dass dort auf Biegen und Brechen ein Gewerbegebiet eingerichtet wird“, betonte Lahmann, schließlich sei der F-Plan noch kein Bebauungsplan. „Der müsste erst noch durch alle Gremien“, erklärte Holger Lahne (SPD).
Die beiden Aspekte reichten anscheinend dafür aus, dass der Bauausschuss seine Zustimmung für den Flächenplan versagte. Fünf Mitglieder stimmten gegen das Papier, zwei dafür und zwei enthielten sich. Dies sorgte bei Bürgermeisterin Sabine Blümel für Kopfschütteln.
