Salzwedel l Überrascht zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden vom Stadtrat in Salzwedel, als sie von der möglichen 100-prozentigen Förderung erfahren haben.
Peter Fernitz, Fraktionsvorsitzender der CDU, möchte das Förderprogramm in seiner nächsten Fraktionsrunde besprechen. Ihm ist das Problem, dass sich das Grundstück in privater Hand befindet, bekannt. „Ich habe schon oft gefordert, dass den Privateigentümern Auflagen und eine Frist zur Gefahrenabwehr erteilt werden“, ärgert sich Fernitz. Auch ihm ist das Chemiewerk-Areal ein Dorn im Auge. „Ich werde mich des Themas aber selbstverständlich annehmen, verspricht der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Eine 100-prozentige Förderung wird es nicht geben“, ist sich der Fraktionsvorsitzende von Salzwedel-Land, Wolfgang Kappler, sicher. Aus seiner Sicht muss das der Altmarkkreis Salzwedel veranlassen. Denn Wolfgang Kappler weiß: „Wir sind da nicht zuständig!“ Daher drängt sich für Kappler die Frage auf: Warum etwas auf den Tisch ziehen, wofür wir nicht zuständig sind?“
„Das ist ein guter Hinweis für einen Laienpolitiker“, freut sich der Fraktionsvorsitzende von Bürgerbund/Grüne, Martin Schulz. Er interessiert sich für das Förderprogramm und möchte das zudem bei der nächsten Zusammenkunft seiner Fraktionskollegen besprechen. „Wir kümmern uns darum“, sagt Martin Schulz abschließend.
Ute Brunsch von den Linken ist nicht weit weg von den Gedanken Kapplers. „So lang es uns nicht gehört, binden wir es uns nicht ans Bein“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Zudem werde sie sich nicht tiefer dazu äußern, solange der Haushalt der Stadt nicht steht, verspricht aber: „Ich werde es im Kopf behalten.“
Außerdem ist Brunsch der Meinung, dass sich jeder um seinen Grund und Boden kümmert. Heißt: Die Privateigentümer müssen tätig werden. „Bei 100 Prozent könnte man aber Kontakt aufnehmen und darüber nachdenken“, erklärt Ute Brunsch.
„Unser Anliegen war es, die belasteten Flächen zu beseitigen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD und Freien Liste für Salzwedel, Norbert Hundt. Wichtig sei, so Hundt, dass die Kommune nicht belastet wird. Ob und welche Belastungen für die Umwelt durch die Altlasten des ehemaligen Chemiewerks bestehen, möchte der Fraktionsvorsitzende bei der Stadtverwaltung prüfen lassen.
Hundt betont, dass das Anliegen schon lange bestünde. „Wir werden uns entsprechend stark dafür machen. Vorausgesetzt, die Finanzlage der Stadt lässt es zu.“
