Salzwedel l Zu DDR-Zeiten war das ehemalige Chemiewerk an der Gardelegener Straße eines der Aushängeschilder in Salzwedel. Doch mit der Wiedervereinigung kam das Aus für das einstige Prestigeobjekt – wie für viele andere DDR-Betriebe seinerzeit.
Mittlerweile hat sich die Natur das Areal Stück für Stück zurück erobert. Aus den Fenstern des ehemaligen Verwaltungsgebäudes und der Produktionshallen blicken statt Arbeitern nur noch Pflanzen. Die Wände sind mit zahlreichen Graffiti bemalt, Unrat liegt in den Räumen. Vielen Salzwedelern ist der Anblick ein Dorn im Auge. Obendrein sind Teile des Geländes belastet – beispielsweise der ehemalige Bereich der Aluminium-Fluorid- oder Schwefelsäureanlage.
Bereits vor drei Jahren hat die Volksstimme auf eine Möglichkeit zur Förderung zur Bereinigung des Areals hingewiesen. Aus dem Rathaus hieß es damals lediglich von Stadtsprecher Andreas Köhler: „Wir können nichts tun, es handelt sich um Privateigentum“ – aber der Reihe nach.
Zur selben Zeit im Jahr 2014 hat Herbert Halbe, damaliger Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises, darauf gedrungen, eine Sanierung in Angriff zu nehmen: „Die Stadt muss aktiv werden, von uns gibt es so viel Unterstützung, wie es nur geht, damit dieser Schandfleck verschwindet“. Aus Halbes Sicht sollten im ersten Schritt die Eigentumsverhältnisse geklärt werden, da sich das Areal größtenteils in Privateigentum befindet. Auch dafür hatte Halbe eine mögliche Lösung: eine Eigentumsübertragung. Aus seiner Sicht müsste der Besitzer froh sein, die Altlasten loszuwerden. Im zweiten Schritt empfahl Herbert Halbe, Fördermittel für Altlastensanierung und Bodenschutz aus dem Europäischen Fond EFRE zu beantragen. So sei seinerzeit eine Förderung bis zu 80 Prozent möglich. Die fehlenden 20 Prozent hätte man, aus Halbes Sicht, über die Vermarktung der sanierten Flächen einwerben können.
Nun schreiben wir das Jahr 2017 und die Ausgangssituation scheint unverändert – fast. Denn wie die Volksstimme bei ihrer Recherche in Erfahrung bringen konnte, ist mittlerweile eine 100-prozentige Förderung bis in das Jahr 2021 bei Altlastensanierung für Kommunen möglich und wird durch das Referat Abfallwirtschaft des Landesverwaltungsamtes (LVwA) Sachsen-Anhalt betreut.
Unverändert hingegen ist der Standpunkt der Hansestadt Salzwedel. Stadtsprecher Andreas Köhler verweist nach wie vor darauf, dass sich das Chemiewerk-Areal größtenteils in Privateingentum befindet. „Bei einer Sanierung durch die öffentliche Hand müsste daher erst ein Grunderwerb erfolgen“, erklärt der Stadtsprecher. Doch diese Kosten sind in der Förderung ebenso wenig enthalten wie die Baugrunduntersuchung und ein Sanierungskonzept. Auf die Frage, ob die Stadt sanierte Flächen nicht vermarkten könne, gab es keine Antwort aus dem Rathaus – dafür aber diese Kernaussage: „Der Erwerb von Grundstücken ist derzeit nicht Gegenstand von Diskussionen“.
Das Angebot des LVwA steht nach wie vor. „Die Stadt kann sich umgehend mit unserem Bereich Fördermittel in Verbindung setzen. Wir beraten sie gern“, sagt Denise Vopel von der Pressestelle des LVwA. Wie sie erläutert, könne im Ergebnis eines Gespräches eine Aussage zur grundsätzlichen Förderfähigkeit des Sanierungsvorhabens sowie der Höhe einer möglichen Förderung getroffen werden. Aber: wie Denise Vopel weiß, liegen dem LVwA zu dem Fall weder eine Anfrage noch ein Antrag aus Salzwedel vor.
Auch der Altmarkkreis Salz- wedel verweist auf die Option der Förderung durch das LVwA: „In Bezug auf die Beantragung von Fördermitteln für den Rückbau von Gebäuden besteht für die betroffenen Grundstückseigentümer, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Hansestadt Salzwedel, die Möglichkeit, sich an das LVwA in Halle zu wenden und sich über die verfügbaren Förderprogramme zu informieren“, erklärt Birgit Eurich auf Nachfrage der Volkstimme. Wie Birgit Eurich auch weiß, sind Teilflächen bereits mit Mitteln der Altlastenfreistellung saniert worden. Explizit geht es ihr dabei um die Fläche des Solarparks und die Auflandeteiche. Auch sagt die Pressesprecherin des Kreises, dass es im Jahr 2015 diesbezüglich Gespräche zwischen dem Altmarkkreis und der Hansestadt zu einer möglichen Beantragung von Fördermitteln beim LVwA gegeben habe. Durch den damaligen Eigenfinanzierungsanteil der Stadt von 20 Prozent sollte im Vorfeld eine Kostenschätzung erstellt werden. Ob das geschah und zu welchem Ergebnis die Stadt gekommen ist, ist Birgit Erich nicht bekannt.
Letztlich steht noch die Frage der Sicherung im Raum, weil sich das Gebäude in einem maroden Zustand befindet. Dazu erklärt Andreas Köhler der Volksstimme, dass das die Aufgabe der Privateigentümer sei. Die Stadt werde erst tätig, wenn dem Ordnungsamt Gefahrenquellen bekannt werden. Dies sei aber in den vergangenen Monaten nicht der Fall gewesen.
Die Ära Chemiewerk scheint nicht zu enden. Auch die Stadträte von Salzwedel greifen das Thema in den Fraktionen auf.
