Debatte Waldbad Liesten soll in den Haushalt
Der Haushaltsentwurf der Stadt Salzwedel für 2020 liegt vor. Geld für das Liestener Waldbad ist nicht enthalten.
Salzwedel l Lange plätscherte die erste Lesung des Etatentwurfs im Finanzausschuss am Donnerstagabend (5. Dezember) so dahin. Es wurden Fragen zu einzelnen Positionen gestellt, die Kämmerer Olaf Meining oder Bürgermeisterin Sabine Blümel mehr oder weniger zufriedenstellend für den jeweiligen Fragesteller beantworteten. Dass im Ergebnisplan zwischen Erträgen und Aufwendungen eine Lücke von gut 1,7 Millionen Euro klafft und die Stadt ab dem Haushaltsjahr 2022 geradewegs auf die Konsolidierung zusteuert, wie die Bürgermeisterin eingangs ausführte, spielte dabei eine eher untergeordnete Rolle.
Erst als Marco Heide (Die Linke) forderte, das Waldbad in Liesten mit in das Zahlenwerk aufzunehmen, nahm die Diskussion Fahrt auf. Vorschlag der Linken: Die auf gut 500 000 Euro geschätzte Sanierung, in den Etat einstellen und ein Förderprogramm finden, mit dem sie zu 50 Prozent gefördert wird. Den Eigenanteil würde der Verein aufbringen, mit Leader-Fördergeld und Sponsoring. So bliebe die Sanierung des Bades für die Stadt finanziell neutral.
Soweit die Theorie. Die Bürgermeisterin bezweifelte, dass der Verein das hinbekommt. Und selbst wenn, brauche sie Rechtssicherheit, die mit Verträgen unterlegt sein müsse. Denn eins steht für Blümel fest: „Die Stadt wird dieses Bad nicht bauen.“ Es müsse sicher sein, dass das Geld auf dem Vereinskonto ist, sagte sie weiter. Und überhaupt habe der Verein die Stadt nicht darüber informiert, dass er Leader-Geld beantragt hat. Ein Vertrag über den Kauf des Bades zum Preis von einem Euro sei abgelehnt worden.
Ein weiterer Punkt, der gegen jegliche finanzielle Unterstützung spreche, ist für Blümel, dass das Freibad in Salzwedel und die Schwimmhalle ebenfalls in die Jahre kommen und dringender Sanierungsbedarf abzusehen sei. „Wir haben nichts zu verteilen“, betonte Blümel. Sie könne den Bürgern nicht vermitteln, dass die Bäder in der Kernstadt schließen, um in Liesten eins aufzumachen. „Wir können uns kein drittes Bad leisten“, betonte sie. Wobei dem Verein ein Betriebskostenzuschuss zugesichert worden ist.
Der Waldbadverein habe zugesagt, dass er die Drittmittel für eine mögliche Förderung aufbringen würde, führte Ausschuss-Vorsitzender Arne Beckmann ins Feld. Marco Heide mahnte zudem ein Bekenntnis der Stadt an, „damit die Sponsoren nicht abspringen“, sagte er. Das Ganze müsse rechtssicher sein und dürfe die Stadtkasse nicht belasten. „Das Waldbad soll nächstes Jahr wieder öffnen“, formulierte er das Ziel.
Das sei unmöglich zu erreichen, entgegnete Blümel. Und sagte mit Nachdruck: „Wir können es nicht bezahlen.“ Es müsse außerdem erst einmal ein geeignetes Förderprogramm gefunden und geklärt werden, ob dafür Drittmittel eines Vereins eingesetzt werden dürfen. Das soll bis zur nächsten Sitzung des Finanzauschusses am 18. Dezember geprüft werden, forderte Beckmann ein. Alles andere „wäre ein nicht so gutes Signal“, sagte er.
