Diskussion um Radverkehr im Verkehrsausschuss des Altmarkkreises

Salzwedel - Zwei Fraktionen im Kreistag haben gemeinsam beantragt, der Altmarkkreis möge der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt (AGFK) beitreten. Die Freie Liste und die Grünen können sich einiges dabei ausrechnen, wenn der Kreis Mitglied dieser Gemeinschaft wird. Der aus ihrer Sicht wichtigste Punkt ist die Unterstützung der Mitglieder bei der Entwicklung von Konzepten und beim Beantragen von Fördergeld, wie am Dienstagabend im Ausschuss für Bau, Wirtschaft und ländliche Entwicklung deutlich wurde.

Außerdem könnten die Akteure vor Ort von Beratung und Hilfestellung beim Umsetzen von Projekten profitieren, führte Cathleen Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) ins Feld. 72 Gemeinden und Kreise – unter anderem Gardelegen – seien dem Bündnis bereits beigetreten, erklärt sie. Sie könnten sich dabei als fahrradfreundliche Kommune zertifizieren lassen, was beim Beantragen von Fördergeld ein Vorteil sein könnte, erklärte sie.

Das überzeugte jedoch nicht alle Ausschussmitglieder. So wollte Norbert Hundt (SPD) wissen, welchen personellen Aufwand die Mitgliedschaft nach sich ziehe und welche Kosten auf den Kreis zukämen.

Zum Personal konnte die zuständige Amtsleiterin Inga Otte-Sonnenschein keine Aussage treffen. Der Mitgliedsbeitrag betrage 700 Euro im Jahr. Es gehe in der AGFK hauptsächlich um den Alltagsradverkehr. Dafür habe der Kreis kaum Förderung zu erwarten.

Es sei von halbjährlich ein bis zwei Treffen auszugehen, die auch von Kreistagsmitgliedern besetzt werden könnten, wusste Cathleen Hoffmann. Im Vordergrund stehe der Austausch, gerade zum Beantragen von Fördergeld. „Die AG hilft uns auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Kommune“, argumentierte sie und erhielt Unterstützung von Hans-Jörg Krause (Die Linke). Es gebe im Kreis noch vieles zu verbessern in Sachen Rad- oder auch Fußgängerverkehr, vor allem bei der Sicherheit. Als Beispiel nannte er zwei Unfälle mit Radlern am Marschfeld in Salzwedel, die eindeutig auf eine falsche Verkehrsführung zurückzuführen seien. „Aber die Verwaltung und die Polizei machen nichts“, schimpfte er. Auch der Radwegebau außerhalb von Ortschaften, beispielsweise auf ehemaligen Bahnstrecken, sei zu forcieren. Jahrelang sei nur auf straßenbegleitende Radwege gesetzt worden, und auch davon gebe es viel zu wenig.

Der Kreis habe schon einiges in Sachen Radverkehr angeschoben, entgegnete Hundt und verwies auf das Wege-Leitsystem, das gerade erstellt wird. Er könne sich damit anfreunden, den Antrag für eine Beitritt zur AGFK zum Entscheid in den Kreistag weiterzuleiten, sagte er.

Das war Krause zu wenig. Er forderte ein klares Votum des Ausschusses für eine Mitgliedschaft. Unterstützung erhielt er von Vilja Hanke (AfD), die ebenfalls ein klares Signal dafür wollte. Dem folgten bis auf eine Enthaltung alle anwesenden Ausschussmitglieder.