Salzwedel l Den Bürgern entgegenkommen, ihnen mehr Möglichkeiten geben, sich aktiv am kommunalen Geschehen zu beteiligen – das waren die Hintergründe eines Antrags von Bürgerbund und Grünen. Doch bislang will die Stadt nicht so richtig mitspielen. Wenn sich die Mitglieder des Hauptausschusses zu ihrer nächsten Sitzung am 17. Oktober treffen, dann dürfte erheblicher Diskussionsbedarf bestehen.

Der Grund: Bürgerbund und Grüne hatten bei der Stadtverwaltung den Antrag gestellt, dass künftig Bürger im Rahmen der Einwohnerfragestunde auch Fragen zu Themen der aktuellen Tagesordnung stellen dürfen sollen. Bislang ist dies durch die bestehende Hauptsatzung der Hansestadt Salzwedel ausgeschlossen. Dort heißt es unter anderem: „Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Hansestadt fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.“

Und genau an diesem Punkt setzt der gemeinsame Antrag von Grünen und Bürgerbund an. Denn, so haben Torsten Weimert (Vorsitzender des Bürgerbunds) und Martin Schulz, Stadtrat der Grünen, in der Vergangenheit festgestellt: „Das Stellen von Fragen zur Tagesordnung ist ein Bedürfnis der Einwohner. Das hat sich in den Ausschüssen und im Stadtrat immer wieder gezeigt. Zudem ist es ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung, ein Anliegen direkt vortragen zu können.“ Schließlich würden in den Sitzungen Angelegenheiten beraten und beschlossen, die die Einwohner betreffen, hatten Schulz und sein Fraktionskollege Dirk Jentschke vom Bürgerbund in ihrem Antrag Ende August argumentiert.

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Anspruch und Wirklichkeit

Nun hat die Salzwedeler Stadtverwaltung auf das Ansinnen reagiert und eine Vorlage erarbeitet, die allerdings nicht gerade auf das Wohlgefallen von Bürgerbund und Grüne trifft. Zugelassen sind weiter nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Hansestadt fallen, allerdings mit dem Zusatz ver- sehen: „Angelegenheiten der Tagesordnung können in beratenden Fachausschüssen Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.“

Doch an diesem Punkt endet die Gemeinsamkeit zwischen Antragsteller und Verwaltung. Denn die hat sich durch einen angehängten Halbsatz an diese Formulierung ein kleines Schlupfloch in der Frage offen gelassen: „... in beschließenden Gremien ist dieses nicht möglich.“

Das bedeutet, dass Einwohner zum Beispiel in einer Sitzung des Stadtrates, der ja ein beschließendes Gremium ist, keine Fragen zu aktuellen Themen stellen dürfen. Das entspricht allerdings nicht dem Willen der Antragsteller. Für Torsten Weimert steht deshalb fest: „Dann sind wir dagegen.“ Auch Martin Schulz ist alles andere als amüsiert. „Wir werden in der Sitzung des Hauptausschusses dem Gremium vorschlagen, der Vorlage nicht zuzustimmen, weil sie nicht dem entspricht, was wir wollen“, sagte er gestern auf Anfrage der Volksstimme.

Mit dem Vorschlag der Verwaltung kann und will auch Torsten Weimert nicht leben. Er kritisiert, dass die Verwaltung in diesem Punkt eine „Einschränkung machen will, doch wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen voll ausschöpfen“. Und diese ließen laut Weimert auch in beschließenden Gremien Wortmeldungen der Einwohner zu. Schulz und Weimert beziehen sich in ihrer Begründung auf § 28 (Absatz 2) des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Dort wird die Möglichkeit gegeben, dass die „Geschäftsordnung vorsehen kann, Fragen zu Beratungsgegenständen zu ermöglichen“.

Dies hatten Recherchen der Volksstimme bestätigt. So stellte die Kommunalaufsicht auf Anfrage im Interesse der Rechtssicherheit klar, dass bei Einwohnerfragestunden auch Fragen zu Beratungsgegenständen zulässig sind. „Insbesondere auch zu solchen, die in der gleichen Sitzung behandelt werden. Die Entscheidung, ob und inwieweit Fragen zu Beratungsgegenständen der Sitzung gestellt werden können, bleibt der Vertretung im Rahmen der Regelung der Einzelheiten durch Geschäftsordnung überlassen.“

Die Sitzung des Hauptausschusses findet am Mittwoch, 17. Oktober, um 17 Uhr im Hansezimmer des Rathauses statt.