Enercon-Vertrag Aus Beschluss wird Beratung
Der Kuhfelder Rat hat noch kein grünes Licht für das Wege- und Leitungsrecht gegeben, das für den Windpark-Bau notwendig ist.
Kuhfelde l „Ich beantrage, den Punkt 7 von der Tagesordnung zu streichen“: Das forderte Kuhfeldes Ratsmitglied Günther Serien am Dienstag während der Sitzung im Anbau der Altmarkhalle ein. Mit diesem Punkt, im nichtöffentlichen Teil angesiedelt, war der Beschluss über einen Vertrag zwischen der Gemeinde Kuhfelde und der Firma Enercon gemeint. Das Unternehmen will einen Windpark errichten und muss zuvor das Wege- und Leitungsrecht vertraglich vereinbaren. Während der Sitzung am 11. Oktober war darüber abgestimmt worden. Es hatte eine Stimmengleichheit gegeben, was einer Ablehnung des Vertrages gleich kam. Daraufhin hatte Bürgermeister Frank Leskien Widerspruch gegen diesen Beschluss eingelegt, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
Diesen verlas er als Antwort auf den Antrag von Günther Serien. Frank Leskien erinnerte an zwei Arbeitsberatungen im September, bei der jeder Paragraf einzeln diskutiert wurde. Zum Schluss habe ein „annehmbarer Entwurf“ vorgelegen, schilderte der Bürgermeister.
Er forderte Günther Serien auf, seinen Antrag auf Absetzung des Punktes von der Tagesordnung zu begründen. „Das muss nicht begründet werden“, entgegnete dieser, fügte aber hinzu, dass er zu seiner Meinung von der ersten Abstimmung stehe und nicht gewillt sei, noch einmal darüber zu befinden. Ratsherr Daniel Mindach verwies auf den Vertragsentwurf und kritisierte, dass dort keine konkreten Zahlen drin stehen würden. „Man unterschreibt doch privat auch nichts, wo nichts konkretes vermerkt ist“, ereiferte er sich.
Wie jetzt weiter? In diesem Moment betrat Edgar Grund, ein von der Gemeinde beauftragter Rechtsanwalt, den Versammlungsraum. Frank Leskien schilderte ihm kurz den Stand der Dinge. „Darauf war ich nicht gefasst, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen werden soll“, gab Edgar Grund zu.
Der Rechtsanwalt hatte nach Urteilen gesucht, ob es möglich sei, das Wege- und Leitungsrecht zu verwehren. Einen Beschluss des Bundesgerichtshofes hatte er gefunden. Dieser habe sich mit der Klage gegen das Verlegen eines Stromkabels im öffentlichen Bereich beschäftigt. Die Richter hätten festgestellt, dass es keine Chance gebe, dies zu verweigern. „Wenn Sie dem Vertrag nicht zustimmen, dann wird Enercon mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Nutzung der Wege und das Verlegen der Kabel klagen. Ich sehe keine Chance, dass die Gemeinde in diesem Prozess siegen kann“, machte Edgar Grund deutlich. Zudem würde die Kommune die Kosten tragen müssen.
Günther Serien befand nach ausgiebiger Diskussion, dass es noch Klärungsbedarf gebe. Deshalb beantragte er, statt eines Beschlusses eine Beratung über den Vertrag im nichtöffentlichen Teil festzulegen. Der Rechtsanwalt warf ein, dass er kein Defizit an Inhalten sehe. Es sei alles verhandelt worden. Er erklärte sich bereit, hinter verschlossener Tür noch einmal Fragen zu beantworten. Sechs Ratsmitglieder stimmten dem zweiten Antrag von Günther Serien zu, fünf dagegen. Ein Ratsherr enthielt sich.
„Ich werde den Investor über das Ergebnis informieren“, sagte Frank Leskien auf Nachfrage der Volksstimme. Der Rechtsanwalt werde jetzt prüfen, ob sich die Verzögerung des Beschlusses negativ auf die Gemeinde auswirken könne. Es solle geprüft werden, ob der Investor Schadenersatz verlangen könne. Der Bürgermeister wolle zudem Rücksprache mit der Kommunalaufsicht halten, wie es weitergehen könne. Die „Blockadehaltung“ einiger Ratsmitglieder habe ihn sehr getroffen.
