Salzwedel l Die Aufwandsentschädigung mit Blick auf die Frauen und Männer bei den Feuerwehren in und um Salzwedel soll geändert werden. Das forderte die Stadtratsfraktion der Linken bereits Anfang Februar 2020. „Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat angekündigt, die Grenzen für Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr rückwirkend zum 1. Januar 2020 zu erhöhen“, begründet Fraktionsvorsitzende Ute Brunsch damals den Vorstoß. Und demnach soll das Einsatzgeld von 10 auf 15 Euro angehoben werden. Für alle anderen Aufwandsentschädigungen der Kameraden möge die Stadtverwaltung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. „Ehrenamtliche Brandbekämpfer opfern ihre Freizeit und setzen ihre Gesundheit bei Einsätzen für das Allgemeinwohl ein. Neben unserer Anerkennung gebührt ihnen auch die nach unseren Gesetzen höchst mögliche finanzielle Entschädigung“, so die Linken.

Zwei Anträge zum Thema

Am 1. Juli folgte der Stadtrat dem Antrag. Doch wie Marco Heide (Die Linke) Ende 2020 von einem Kameraden der Feuerwehr erfahren haben will, sei die Erhöhung bis dato nicht umgesetzt worden. Das wiederum sorgte für Unmut bei den Linken in Salzwedel. Und so formulierte die Fraktion den nächsten Antrag. Dieser wiederum bezieht sich mit Nachdruck auf die rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2020. Schließlich hat das Land am 8. Mai den Weg dafür bereitet und damit die entsprechende Grundlage geschaffen.

„Ein Antrag der SPD zur Veränderung der Aufwandsentschädigung für die Stadträte, dessen Folge die Erhöhung der Aufwandsentschädigung von 106 auf 130 Euro war, hat es in nur drei Monaten in die Satzung geschafft“, ärgert sich Marco Heide. Und jene Entschädigung werde so oder so gezahlt, egal wie aktiv oder inaktiv die jeweiligen Räte seien. Für sein Empfinden hätte man im gleichen Zug die monatlichen Entschädigungen für die Wehren anpassen sollen. Doch anstatt auf das Thema einzugehen, habe er nur Kritik von Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel bekommen, dass er die Verwaltung unberechtigt kritisiert habe. „Ich habe nicht die Verwaltung kritisiert, sondern einfach meine Verwunderung geäußert, dass zwei sehr ähnliche Prozesse so unterschiedlich schnell bearbeitet wurden“, erklärt Heide.

Die Stadt habe unterm Strich für diese Anpassung ihre Zeit gebraucht, begründet Sabine Blümel die Zeit zwischen Antrag und Anpassung. Und darin heißt es, dass die geänderte Satzung am 1. März 2021 in Kraft treten soll – rückwirkend zum von den Linken geforderten 1. Januar 2020. Inklusive der „Böse-Buben-Regelung“, wie es die Bürgermeisterin schimpft. Diese Regelung besagt, dass Ehrenbeamten keine Entschädigung gezahlt wird, solange ihnen der Dienst verboten oder sie vorläufig dessen enthoben sind.

Obendrein sollen all jene finanziell bedacht werden, die sich weiterbilden. So soll der Mangel an qualifizierten Kräften wie Atemschutzträgern entgegengewirkt werden.

Das Zahlenwerk der Stadtverwaltung zur neuen Aufwandsentschädigung der Wehren findet sich im Anhang  der letzten Verkehrsausschusssitzung der Hansestadt.