Salzwedel l Seit mindestens drei Jahren leben die Träger freier Kindertagesstätten und Schulen in der Einheitsgemeinde Salzwedel in finanzieller Unsicherheit. Zumindest auf die Zuwendungen der Stadt bezogen. Das Problem, das Vertreter der Kindereinrichtungen in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses deutlich ansprachen: Die Hansestadt Salzwedel unterschreibt die sogenannte LEQ-Vereinbarung (Leistung, Entgelt, Qualität) nicht.

Unterschrift fehlt

Zu dieser Vereinbarung wurde jedoch bereits 2016 bei Verhandlungen mit den Altmarkkreis und den Trägern – unter Anhörung der Stadt – ein Einvernehmen hergestellt. Doch bis heute fehlt die Unterschrift der Stadt unter dem Vertrag, der regeln soll, welche Summen, welcher Kita oder Schule zustehen.

Ein städtische Mitarbeiterin entgegnete den Vertretern der freien Träger im Hauptausschuss am 3. April, dass die Verwaltung zunächst die Vergleichszahlen des städtischen Kindereigenbetriebs benötige. Erst dann könne die LEQ-Vereinbarung unterzeichnet werden.

Für Thomas Wnuck (Kinderhouse), Cornelia Kurowski (Volkssolidarität), Beatrice Achtert (Lebenshilfe Altmark West), Petra Stoppel (Freie Schule Altmark, Depekolk) und Simone Neuschulz (Diakonie) ein Unding, das nicht auf gültiger Gesetzeslage beruht.

Gesetzeswidrig

Jüngst trafen sich die fünf Vertreter der freien Träger zu einem Gespräch über das drängende Thema. „Sie sind bereit Kosten zu zahlen, gedeckelt auf den Kosten des Eigenbetriebs. Das ist gesetzeswidrig“, betont Thomas Wnuck: „Die Stadt ist rechtlich nicht auf dem aktuellen Stand.“

Petra Stoppel und Thomas Wnuck ärgert vor allem der Zeitverzug vieler Zahlungen. Derzeit gebe es zwar Vorauszahlungen der Stadt, die allerdings teilweise auf Vereinbarungen vor 2016 beruhten. „Die Stadt will, das alle Einrichtungen gleich behandelt werden. Diesen Maßstab kann man bei der Vielfalt der Konzepte aber gar nicht anwenden“, macht Stoppel deutlich. Simone Neuschulz von der Diakonie betont zudem, dass auch die Kitas des städtischen Eigenbetriebes unterschiedliche Kostenstrukturen haben.

Anwalt Thomas Wnuck, Vorstand im Kinderhouse, hat die Rechtslage genau studiert. „Die Stadt ist rechtlich nicht auf dem aktuellen Stand“, stellt er nüchtern fest. Nun macht sich unter den Verantwortlichen zudem die Unsicherheit breit, ob das 2016 ausgehandelte Ergebnis noch sich ist.

Kritische Situation

Für die Einrichtungen freier Träger eine so kritische Situation, die in einem oder anderen Fall bereits existenzbedrohend gewesen seien. „Wir schießen laufend Geld vor“, ärgert sich Petra Stoppel.

Vor zwei Wochen im Hauptausschuss erklärte Bürgermeisterin Sabine Blümel: „Wir wollen keinen ärgern.“ Sie verwies damals, dass das Rechtsamt mit der Sachlage befasst sei und noch „Dinge“ aufzuklären seien. Eine Mitarbeiterin bestätigte zudem im Ausschuss, dass die LEQ für den Eigenbetrieb noch nicht verhandelt sei. Genau daran stoßen sich die freien Träger. Schon während der Sitzung hatte Petra Stoppel betont, dass die Einrichtungen seit Jahren in Vorleistungen gehen. „Es fehlt die Rechtssicherheit“, machte Stoppel mehrfach deutlich.

Bis zum Gespräch der Vertreter der freien Träger änderte sich an dieser Situation nichts. Dabei hatte die Bürgermeisterin während der Hauptausschusssitzung nach kurzer Diskussion betont: „Ich erkläre das zur Chefsache. Hier bleibt nichts liegen. Ich kümmere mich darum.“