Flächenplan heiß diskutiert

Salzwedel/Dambeck/Seeben l Wo ist Platz für weitere Wohnhäuser? Welche Firma am Ort wächst eventuell weiter? Und was ist mit Flächen für die Dorfgemeinschaft, wie zum Beispiel dem Osterfeuerplatz? Für die Einheitsgemeinde Salzwedel mit allen Ortsteilen gibt es den Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan, der genau diese Fragen beantworten soll. Doch nicht immer sind diese Fragen aus Sicht der Ortschaftsräte, denen der Plan derzeit überall vorgelegt wird, ausreichend beantwortet. Das führt mitunter zu hitzigen Diskussionen.

In Dambeck erläuterte Thomas Söhrmann, Mitarbeiter des von der Stadt beauftragten Planungsbüros aus Braunschweig, den Teilplan für die Ortschaften Dambeck, Amt Dambeck und Brewitz. Der Ortschaftsrat um Ortsbürgermeister Eckhardt Bock zeigte sich im großen und ganzen mit den Karten einverstanden, Gewerbe-, Misch- und Wohngebiete bekamen das Einverständnis der Ortsvertreter. Doch eine ausgewiesene Fläche – in leuchtendem Gelb dargestellt – sorgte für Unruhe.

Östlich der K 1381 und gegenüber vom alten Bahnhof befindet sich der Osterfeuerplatz der Gemeinde. Im neu aufgestellten Flächennutzungsplan ist dort nun das Zeichen EE vermerkt, welches für Erneuerbare Energien steht. Nach einer Konzeption der Stadt Salzwedel, die damit eine Landesvorgabe umsetzt, ist die 2,4 Hektar große Fläche prädestiniert für eine mögliche Photovoltaikanlage. „Diese Konzeption hat der Stadtrat vor drei Jahren beschlossen“, erklärte Bauamtsleiterin Martyna Hartwich, die den Planer bei seinen Ausführungen unterstützte.

Der Ortschaftsrat sprach sich nach kurzer Diskussion dann einstimmig dafür aus, die Fläche zu teilen, eine gewerbliche Nutzung für ein dort befindliches Holzlager und eine Grünfläche, die weiter als Osterfeuerplatz genutzt werden soll. „Das ist doch unser Platz für Veranstaltungen. Wo sollten wir denn dann hin?“, erklärte Michael Müller aus dem Rat. Martyna Hartwich nahm das auf, erklärte aber auch, dass die städtischen Gremien, diesem Wunsch nicht entsprechen müssten.

Mit Argusaugen prüft auch der Ortschaftsrat Cheine/Darsekau/Seeben den Flächennutzungsplan (F-Plan) . Und dieser wirft Fragen auf. Beispielsweise eine orange-braune Fläche, die laut Plan für Windenergie genutzt werden soll. „Es gibt aber einen Beschluss, dass wir das nicht wollen“, raunt Enrico Soeder, Ortschaftsratmitglied aus Seeben, in Richtung Annerose Lahmann, zuständig für die Planung im Bauamt. „Die Stadt kann da nicht mitreden“, kontert Lahmann. „Setzt man sich darüber hinweg?“, hakt Soeder nach, schließlich gibt es in dem Gebiet eine Rotmilanpopulation. „Nicht die Stadt“, sagt Annerose Lahmann, „die Regionale Planungsgesellschaft.“ Und gegen geplante Windenergie könne man nicht anstinken, bringt es Thomas Söhrmann auf den Punkt.

Was die Ortsräte aber mehr umtreibt, ist die fehlende Möglichkeit auf Entwicklung durch Bebauung ihrer Dörfer. „Wir sind eine wachsende Gemeinde“, weiß Ortsbürgermeister Frank Ludwig. „Das stimmt, ich sehe wieder Kinder spielen – das ist lange her“, pflichtet Ratsmitglied Herbert Amft bei. „Und unsere Kita ist voll“, weiß Soeder. Das sich die Orte aber durch Bebauung nach Außen erweitern, sieht der F-Plan nicht vor. „Vorhandene Infrastruktur soll erhalten bleiben“, weiß Planer Söhrmann. Daher sieht die Stadt eine Bebauung von Lücken im Gebiet der Einheitsgemeinden vor, statt neues Bauland zu erschließen. „Ich kann da nicht mitgehen“, ärgert sich Enrico Soeder, „wir haben nichts, das wir bebauen können“, erklärt er. Schließlich seien die besagten Lücken Privatgrundstück. Daher fordert das Ratsmitglied eine Überarbeitung des F-Plans: „Es gibt Leute, die bauen wollen, aber nicht können!“

Planer Söhrmann hält dagegen: „Die Bebaubarkeit richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten – es soll nicht wild in die Landschaft hinein gebaut werden.“ Man habe dahingehend enge Fesseln. Das sieht auch Martyna Hartwig so: „Es gibt keinen Bedarf ein neues Wohngebiet auszuweisen.“ Enrico Soeder gibt sich damit nicht zufrieden. „Ich muss als Ortschaftsrat auf die Seite der Bürger“, wird er deutlich.

Schlussendlich stimmten die Ratsmitglieder dem Flächennutzungsplan aber doch einstimmig zu, wenn auch mit Bauchschmerzen.