Altmarkkreis: FDP-Vize legt Ämter nieder

Salzwedel l „Ich dachte, ich muss ins Gefängnis“, sagte der geknickte FDP-Politiker nach der gestrigen Verhandlung vor dem Salzwedeler Amtsgericht – doch es wurde eine Geldstrafe von 390 Euro. Angeklagt war der 24-Jährige wegen falscher Versicherung an Eides statt. Noch während der Verhandlung sagte er Richter Klaus Hüttermann, dass er sowohl "als stellvertretender Vorsitzender der FDP im Altmarkkreis, als auch als Vorsitzender der Jungen Liberalen", Regionalverband Altmark, zurücktrete. Doch was war passiert?

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft warf dem jungen Salzwedeler vor, gegenüber einem Gerichtsvollzieher falsche Angaben gemacht zu haben. Zum Hintergrund: Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2011 hatten sich Geldforderungen angehäuft. Zum einen durch eine Betriebskrankenkasse, deren Beitrag er nicht habe stemmen können, so der junge Mann. Unterm Strich fordere die Versicherung 35.000 Euro von ihm. „Ich habe angeboten, monatlich 500 Euro zu bezahlen, doch darauf lassen sie sich nicht ein.“

Zum anderen habe sein Vater ein Ferienhaus in Wilhelmshaven besessen. Doch die monatlichen Raten habe sich der 24-Jährige ebenfalls nicht leisten können, wie er im Gericht erklärte. Unterm Strich sei die Immobilie im Wert von 140.000 Euro für 100.000 Euro zwangsverkauft worden. Was blieb, war eine Forderung von 40.000 Euro.

Sein Geld verdiente der arbeitssuchende Salzwedeler bis vor rund einem Jahr noch als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Marcus Faber (FDP). „Er war für das Wahlkreisbüro in Stendal zuständig“, bestätigt Faber. Ende 2019 hat sich der Bundestagsabgeordnete aber von dem jungen Mann getrennt: „Wir haben uns geeinigt, dass wir andere Vorstellungen von der Stelle haben.“ Das Problem: Sein Gehalt von rund 2000 Euro netto hatte sich der Angeklagte auf das Konto der Jungen Liberalen überweisen lassen, das er als Schatzmeister führt. Davon wiederum zahlte er die Miete für seine Zweitwohnung in Stendal: etwa 360 Euro. Und genau hier liegt der Knackpunkt: Denn der Gerichtsvollzieher wusste nichts von den Geldtransfers, und somit vom Einkommen.

„Ich bin mir bewusst, was ich tat und werde die Konsequenzen tragen“, sagte der reumütige 24-Jährige, dem sein Platz auf der Anklagebank sichtlich unangenehm war: „Ich schlafe seit Tagen nicht, übergebe mich dreimal am Tag.“ Er bekräftigte im Gericht, dass er der FDP keinen finanziellen Schaden zugefügt habe, da es sich um sein Geld handelte. Und um auch im Nachhinein keinen Schaden zuzulassen, trete er von besagten Ämtern zurück.

„Sie haben dienstlich und privat vermischt“, erinnerte der Richter, der wissen wollte, wovon der Salzwedeler heute lebt. „Von der Hand in den Mund“, erwiderte dieser. Er beziehe keine Leistungen vom Staat und erhalte Unterstützung von der Familie.

Mittlerweile sei er auch bei einer Schuldnerberatung gewesen. Auch eine Privatinsolvenz sei ein Thema.

Im Ergebnis verurteilte Klaus Hüttermann den Salzwedeler zu einer Geldstrafe von 390 Euro: „Nicht die Höhe der Strafe ist entscheidend, sondern, dass sie verurteilt sind.“

Es sei oft nicht leicht, ehrlich durchs Leben zu gehen, aber es sei eben fatal, wenn nicht. „Ich wünsche Ihnen, dass sie aufräumen und auf der Anklagebank nie wieder sitzen müssen“, so der Richter.

Für Lutz Franke, Vorsitzender der FDP im Altmarkkreis, endet damit eine unliebsame Episode: „Ob er sein Amt niederlegen kann, ist eine andere Geschichte.“ Denn der 24-Jährige habe sich nach der Wahl zum stellvertretenden FDP-Vorstand politisch nie engagiert. „Ich habe ihn ein Jahr nicht gesehen“, so Franke. Daher hätten die Liberalen mit Bertholdt Jacobs bereits vor einen Monat einen neuen Vorstand in zweiter Reihe gewählt.

Im Hintergrund laufe zudem ein Verfahren, um den jungen Mann endgültig aus der FDP auszuschließen.