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Kommunalwahl „Ein reinigendes Gewitter“

Einige Salzwedeler Kommunalpolitiker üben vorerst letztmalig ihr Stadtratsmandat aus. Bleiben sie in der Stadtpolitik aktiv oder nicht?

Von Alexander Rekow 12.06.2019, 12:58

Salzwedel l Wenn heute Abend der Hauptausschuss und der Salzwedeler Stadtrat letztmals in dieser Wahlperiode zusammenkommen, dann ist dies für einige Stadträte die Abschiedsvorstellung. Einige Kommunalpolitiker, wie Burkhardt Rechel (Freie Fraktion), Herbert Schulze (CDU), Jürgen Bangemann (Salzwedel-Land), Dirk Jentschke (Bürgerbund), Diana Sode („Für Salzwedel“) oder Carola Sperling (Linke), hatten bereits im Vorfeld der Wahl auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Einige andere wollten es aber noch einmal wissen, kandidierten und bekamen aber schließlich am 26. Mai kein Votum der Salzwedeler Bürger.

Mit Jost Fischer (Salzwedel-Land), Vorsitzender der Werbegemeinschaft, traf es ein prominentes bisheriges Stadtratsmitglied besonders hart. Fischer, unter anderem Vorsitzender des Verkehrsausschusses, fehlte am Ende wohl nur eine einzige Stimme, um doch noch einen Platz im höchsten städtischen Gremium zu besetzen. Ob es an seinem Wechsel aus der Freien Fraktion zur Wählergemeinschaft Salzwedel-Land lag, will er nicht beurteilen. Allerdings akzeptiere er das Ergebnis, „so wie es ist“. Auch ohne Mandat will Fischer bei seinen Themen – „Kultur und Verkehr“ – in Zukunft weiter kommunalpolitisch aktiv bleiben. „Das liegt ja in meinem ureigenstem Interesse als Vorsitzender der Werbegemeinschaft.“

Mit Christian Franke-Langmach verlässt ein auch landesweit bekanntes Gesicht der Grünen den Stadtrat. „Ich bin insgesamt mit der Wahl hoch zufrieden“, schaut er auf das Ergebnis der Grünen. Im Volksstimme-Gespräch erzählte Franke-Langmach, dass er ursprünglich gar nicht kandidieren wollte, sich dann aber habe überreden lassen. Persönlich sei die Finanzsituation der Stadt und welchen Preis man dafür mit dem Verkauf des Stadtwaldes gezahlt habe, das prägendste Thema der vergangenen Wahlperiode gewesen.

„Das war ein reinigendes Gewitter“, meint der Grüne zum Gesamtergebnis der Kommunalwahl. Nun werde er schauen, wie zukünftig menschlich im Stadtrat miteinander gearbeitet werde. „Es wird auf die Sacharbeit ankommen“, sagt Franke-Langmach.

Auch Ursula Binde (SPD)gehört dem neu gewählten Gremium nicht mehr an. Trotzdem will sie kommunalpolitisch nicht von der Bildfläche verschwinden. „Ich würde gern aus der Opposition heraus etwas für Salzwedel bewirken“, sagt die Sozialdemokratin. Dabei liegen ihr weiterhin die Vereine der Stadt am Herzen. „Wichtig ist, dass gerade die kleinen Vereine bestehen bleiben“, erklärt Binde. Diese seien der Kitt der Gesellschaft.

Aber auch das Waldbad in Liesten und das Seelenbinder-Stadion bleiben in ihrem Fokus. Bei den Einrichtungen wünscht sie sich, dass die Stadtverwaltung nach weiteren Fördermöglichkeiten Ausschau hält. „Vielleicht finden sich im Stadion wichtigere Dinge als ein Zaun“, meint sie. In der letzten Wahlperiode ist der mögliche Vita-Verkauf bei ihr bleibend hängengeblieben. „Ich bin froh, dass es nicht zum Verkauf gekommen ist.“

Ingo Drechsel vom neu formierten Hanseatischen Bürgerbund für Salzwedel (HBS) will sich weiter für die Salzwedeler einsetzen, auch ohne Mandat. Für ihn war und bleibt das Thema Straßenausbaubeiträge präsent. Doch nun will er mit seinen Mitstreitern erst einmal die „Verwaltung richtig beschäftigen.“

Was ihm in der letzten Wahlperiode bitter aufstieß, ist, „dass die Parteien nichts für die Bürger getan haben“, raunt er: „Viele Fraktionen haben nur ihr eigenes Interesse vertreten, aber nicht dass der Bürger.“ Dabei spielt er unter anderem auf die Standortwahl des Weihnachtsmarktes an. „Die meisten wollen auf den ehemaligen Heineplatz“, sagt Drechsel. Auch deshalb will er künftig als berufener Bürger weiter mit gestalten.

Auch Norbert Block (SPD) will sich weiter kommunalpolitisch engagieren, auch wenn es für ihn nach zwei Wahlperioden nicht mehr für einen Sitz im Stadtrat gereicht hat. Block strebt wieder das Amt des Behindertenbeauftragten an. „Ich will auch künftig die Interessen von Menschen mit Behinderung vertreten“, sagt er im Volksstimme-Gespräch.

Sein Wahlergebnis empfindet Block „schon sehr enttäuschend“. Er habe sich mehr Stimmen erhofft, auch wenn er keine große Wahlwerbung gemacht habe.

Der beabsichtigte Verkauf des städtischen Seniorenzentrums Vita habe ihn zuletzt besonders bewegt. „Das habe ich als allerletzte Maßnahme empfunden. Und da war ich immer dagegen“, sagt Block.

„Das hat sich für mich erledigt“, meint Klaus-Dieter Blümler (CDU) auf seine Wahlniederlage angesprochen. Kommunalpolitisch will sich der 78-Jährige nicht weiter engagieren. „Ich bleibe in der CDU“, sagt er und will seine Interessen vermehrt auf seine Vereinsaktivitäten im SV Eintracht oder in der Schützengilde lenken. „Es wird schlimmer werden“, sagt Blümler zu den neuen Verhältnisse im Stadtrat. „Die AfD passt da nicht rein“, vertritt er einen klaren Standpunkt.

Kerstin Caliva wechselte vor der Wahl von der Freien Liste „Für Salzwedel“ zur SPD. Dennoch reichte es auch für sie nicht mehr zu einem Stadtratsmandat. Caliva war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.