Kontroverse Diskussion über Stipendien

Salzwedel l Ist ein Stipendium oder eine Ausbildungsbeihilfe von der Stadt ein geeignetes Instrument, um junge Leute in Salzwedel zu halten? Die Stadtratsfraktionen Die Linke, Freie Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen meinen ja und möchten eine entsprechende Position in den Haushalt eingestellt sehen. Demnach sollten monatlich 1000 Euro ausgezahlt werden, wobei Studierende 500 Euro und Auszubildende 250 Euro erhalten sollen. Nach ihrem Abschluss sollen die jungen Leute für mindestens fünf Jahre im Gebiet der Einheitsgemeinde arbeiten. Auch ein Landstart-Stipendium könnte optional vergeben werden, heißt es in dem Antrag. Explizit in Berufsgruppen, in denen Personalmangel herrscht, beispielweise im Medizin-, Pflege- oder Bildungsbereich.

„Wir beauftragen die Stadtverwaltung, die Stipendien rechtssicher aufzulegen“, sagte Linken-Stadtrat Marco Heide in der jüngsten Sitzung. Wie viel Geld letztendlich dafür eingesetzt wird, könne ja noch entschieden werden. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen für junge Leute, betonte er.

„Ein Pauschalstipendium bringt nichts. Und wir haben auch nichts zu verteilen“, entgegnete Bürgermeisterin Sabine Blümel. Viel mehr als Geld zählten eine gute Breitbandanbindung oder Kindergartenplätze. Wer sich in Salzwedel ansiedeln wolle, werde „an die Hand genommen.“ So gebe es beispielsweise Unterstützung seitens der Stadt bei der Wohnungssuche oder beim Finden eines Arbeitsplatzes für den Partner. Und das sei schon ein „ganzes Stück Arbeit.“

Mit Stipendien den Fachkräftemangel aufzufangen, sei nicht Aufgabe der Stadt. Darum müssten sich die jeweiligen Betriebe selbst kümmern, befand auch Peter Fernitz (CDU). Es gehe auch um Berufe wie Erzieher, Ärzte, Lehrer oder Pflegekräfte, entgegnete Marco Heide. „Die Kommunen können nicht alle Fehlplanungen des Landes ausbügeln“, betonte die Bürgermeisterin und ergänzte: „Wir haben die Rahmenbedingungen zustellen.“

Sie wies zudem darauf hin, dass die Stadt über die Kreisumlage die Aktivitäten des Altmarkkreises bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mitfinanziere. Dafür sind 120  000 Euro im Kreisetat geplant, unter anderem für Stipendien.

Bernd Kwiatkowski (CDU) befürchtete, dass sich die Stadt mit einer eigenen Initiative dahingehend finanziell übernehmen würde. Aus den Reihen der AfD hieß es, so könne man nicht mit dem Geld „rumschmeißen“, das die Bürger bezahlen.

In der weiteren Diskussion wurde bemängelt, der Antrag sei zu pauschal, um darüber zu befinden. Gabriele Gruner (Die Linke) zog ihn, bevor es zu einer Abstimmung kam, zurück..