Problem mit dem Begriff „Notstand“

Salzwedel l Kreistagsmitglied Peter Fernitz (CDU) wurde vor der Tür zum Landratsamt am Montagabend (16. Dezember) deutlich. „Affentheater – mehr fällt mir dazu nicht ein“, sagte der Christdemokrat mit Blick auf die Demonstration von Klimaschützern aus der Region. Etwa 30 Menschen hatten sich am Eingang zum großen Saal postiert und forderten von den Kreistagsmitgliedern, den sogenannten Klimanotstand auszurufen.

Jeder Lokalpolitiker bekam ein Blatt mit den Forderungen der Aktivisten überreicht. Neben der Ausrufung des Klimanotstands forderten sie unter anderem den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – mit kostenloser Nutzung, ein Verbot von Massentierhaltung, die verpflichtende energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie die Einstellung eines Klimabeauftragten. Forderungen, die nur zum Teil in der Macht des Altmarkkreises stehen, wie auch Landrat Michael Ziche während der Kreistagssitzung deutlich machte. Aber dazu später.

Peter Fernitz diskutierte dann auch mit einem der Demonstranten. „Das sind Forderungen, die an der Realität vorbeigehen“, meinte der CDU-Politiker und forderte seinerseits von den Aktivisten „Maß und Mitte“. Er nannte beispielhaft die Braunkohle: „Was machen wir denn mit den Familien in der Lausitz? Wo der Vater demnächst keinen Job mehr hat?“ Der Aktivist konterte mit Zahlen zu Entlassungen in der Windkraftindustrie. Einig wurden sich beide nicht mehr.

Während der anschließenden Einwohnerfragestunde im Kreistag bestimmten die Klima-Aktivisten dann ebenfalls das Programm, ergriffen mehrfach das Wort und wurden immer wieder daran erinnert, auch wirklich Fragen zu stellen und nicht nur ihre Forderungen zu erläutern.

So fragte dann auch einer der Klimaschützer: „Wie ist es möglich, dass der Landrat bei diesem Thema nur die Altmark sieht?“ Michael Ziche antwortete unaufgeregt: „Das ergibt sich aus dem Kommunalverfassungsgesetz. Der Landrat hat immer örtlichen Bezug. Ich habe die örtlichen Verhältnisse hier abzuwägen.“ Später betonte Ziche, dass er mit dem Begriff „Notstand“ ein Problem habe. Diesen sehe er, in der Region, noch nicht. „Ich bin der Auffassung, dass wir auf Veränderungen reagieren können“, meinte der Kreischef.

Daran zweifelten allerdings die Demonstranten. So meinte Jannik Brunke, Mitstreiter bei Fridays for Future Salzwedel, auch mit Blick auf den niedrigen Wasser stand des Arendsee: „Hier besteht doch ein Notstand. Wie kann es sein, dass Sie das nicht feststellen?“

Ziche machte dann das Angebot, sich für ein klärendes Gespräch mit den Aktivisten zu treffen. „Wir haben hier ja keine Diskussionsrunde“, sagte der Landrat zwischenzeitlich und bekam dafür Applaus aus den Reihen der Parlamentarier. Insgesamt sehe er keinen Dissenz mit den Zielen der Klimaschützer, sagte Ziche weiter. Viele Forderungen lägen aber auch nicht in der Macht des Kreistages.