Kunsthaus „Entscheidung nötig und gerechtfertigt“
Der Stadtrat Salzwedel hat beschlossen, gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Salzwedel l Grund dafür sei der Schritt Danickes, eigenmächtig rund 500 000 Euro aus dem Programm Stadtumbau Ost für das Kunsthaus freigegeben zu haben. Und dies, obwohl der Salzwedeler Stadtrat das nicht genehmigt hatte. Im Zuge des Disziplinarverfahrens könnten Pensionsbezüge der ehemaligen Oberbürgermeisterin in Teilen einbehalten werden.
Eine Schadensersatzforderung gegenüber Danicke ist allerdings am Mittwochabend von der Tagesordnung abgesetzt worden. „Mit großer Mehrheit“, wie ein Teilnehmer berichtet. Nach Informationen der Volksstimme sollten 450 000 Euro eingefordert werden.
Norbert Hundt (SPD und Für Salzwedel) sieht sich und seine Fraktion bestätigt, die seit Langem ein Disziplinarverfahren gefordert hatte. Auf der Grundlage der Kommunalverfassung habe zum Schutz der Persönlichkeit jedoch das Thema nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden können. „Dieser öffentliche Schutz ist vorbei, sollte es zur Anklage kommen“, sagt Hundt.
„Natürlich hat das Verfahren seine Berechtigung“, sagt Peter Fernitz (CDU). Dies ergebe sich auch aus der rechtlichen Bewertung durch die Kommunalaufsicht. Was im Ergebnis in dem Verfahren allerdings herauskommt, das sei offen. Fernitz machte in diesem Zusammenhang keinen Hehl daraus, dass „der Stadtrat an der Nase herum geführt worden ist“.
Für die Fraktion Salzwedel Land steht ebenfalls fest: Das Disziplinarverfahren ist nötig und auch gerechtfertigt. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kappler: „Es gibt keine Alternative zum Verfahren. Das Schrei- ben der Kommunalaufsicht lässt keine andere Möglichkeit zu.“ Jedoch gehe ihm im Zuge der Debatte gegen den Strich, dass immer wieder Interna aus nicht öffentlichen Sitzungen publik werden. „Es kann nicht sein, dass schon kurz nach den Sitzungen jeder über den Inhalt Bescheid weiß. Es geht auch darum, Personen zu schützen“, sagt Wolfgang Kappler. Dieser Schutz gelte auch für Sabine Danicke. „Da wird so viel Halbwissen verbreitet. Das ist nicht in Ordnung“, merkt der Ortsbürgermeister von Brietz und Chüttlitz außerdem an.
Ute Brunsch, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, trägt den Beschluss des Stadtrates voll mit: „Frau Danicke hat sich nicht an den damaligen Stadtratsbeschluss gehalten, deshalb ist das Disziplinarverfahren gerechtfertigt.“ Möglichen Schadensersatzforderungen stehe sie jedoch kritisch gegenüber. „Die ehemalige Oberbürgermeisterin hat sich am Kunsthaus ja nicht persönlich bereichert“, begründet sie ihre Auffassung. Auf jeden Fall müsse das Verfahren nicht öffentlich behandelt werden, wie es in der Kommunalverfassung vorgesehen sei.
Fast geschlossen gegen die Eröffnung des Disziplinarverfahrens hat hingegen die Freie Fraktion gestimmt (vier Nein-Stimmen, eine Enthaltung). „Es läuft schon ein Strafverfahren. Für das Disziplinarverfahren besteht überhaupt kein Bedarf“, sagt der Vorsitzende Nils Krümmel. Er habe eher den Eindruck, dass persönliche Animositäten eine Rolle dabei spielten.
Auch Martin Schulz, Sprecher der Fraktion Grüne/Bürgerbund, findet die Entscheidung, ein Disziplinarverfahren gegen Sabine Danicke zu eröffnen, als „nicht gerechtigt“. Er wolle am heutigen Freitag noch eine Erklärung abgeben, um seine Meinung zu untermauern.
