Immobilien: Miete für Garagen und Gärten wird in Salzwedel teurer

Salzwedel - Die Stadt will ihre Pachten und Mieten für Grundstücke und Garagen erhöhen – offiziell Nutzungsentgelte genannt. Sie seien nicht mehr zeitgemäß, begründete die Leiterin des Liegenschaftsamtes, Hella Jesper, und sollen an die ortsüblichen Sätze angepasst werden. Außerdem habe es Vergleiche mit anderen Gemeinden wie Lößnitz in Sachsen gegeben.

Stadtrat Volker Reinhardt (Freie Fraktion) sprach im Finanzausschuss von drastischen Erhöhungen. Wenn eine Garage auf städtischem Grund bisher rund 30 Euro im Jahr gekostet habe und nun 15 Euro im Monat dafür gezahlt werden sollen, sei das eine gravierende Steigerung, befand auch Ute Brunsch (Die Linke).

„Realistisch betrachtet“ seien es aber faire Preise (siehe Infokasten), hielt Norbert Hundt (SPD) dagegen und führte als Beispiel unbebautes Gartenland an, bei dem sich bei 400 Quadratmetern 12 Euro mehr im Jahr ergeben würden.

Die Anpassungen seien überfällig. „Wir brauchen den neuen Entgeltkatalog“, betonte die Amtsleiterin. Es gebe noch viele Altverträge aus DDR-Zeiten, da würden bei einigen 92 Cent jährlich für die Nutzung städtischer Grundstücke bezahlt. Die Kündigungsfristen seien variabel, deshalb sei es wichtig, die neuen Sätze zügig auf den Weg zu bringen.

Variabel sei auch die Qualität der Garagen und die Erreichbarkeit über befestigte Wege, wandte Roland Karsch (AfD) ein. Er sei deshalb für eine Staffelung zwischen 10 und 20 Euro. Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuss genauso abgelehnt wie ein Antrag der Freien Fraktion, das Thema vor einem Beschluss in den Fraktionen zu beraten.