Ohne Toilette keine Förderung

Salzwedel l Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel kam am Mittwoch während der Sitzung des Hauptausschusses nicht umhin, auf den Bericht der Volksstimme bezüglich der öffentlichen Bahnhofstoilette zu reagieren. „Der Bahnhofs-Eigentümer Christian Schulz hat uns angeboten, eine öffentliche Toilette zu bauen, wenn die Stadt ihn bei den Betriebskosten unterstützt. Deshalb haben wir den Zuschuss dafür in den Haushalt für 2017 eingestellt“, berichtete das Stadtoberhaupt.

Ob der Bahnhofskäufer laut Förderprogramm nicht verpflichtet sei, eine solche Toilette zu betreiben, wollte daraufhin Sascha Gille (Freie Fraktion) wissen. „Er ist nicht verpflichtet, eine öffentliche Toilette zu betreiben. 20 Prozent der Baukosten des WCs hat Herr Schulz selbst getragen. Da können wir doch nicht verlangen, dass er die Reinigung auch noch aus eigener Tasche bezahlt“, antwortete Sabine Blümel. „Hätten wir ihm nicht unsere Zusage gegeben, hätte er keine öffentliche Toilette gebaut.“

Holger Lahne (SPD/Für Salzwedel) fragte nach, ob sich die Höhe des Zuschusses nur auf die Reinigung beziehe. Das verneinte die Bürgermeisterin. Alle laufenden Kosten – auch Wasser und Abwasser – seien dort berücksichtigt. „Lohnerhöhungen müssten wir natürlich mittragen“, so Blümel. Gebaut würden ein Damen-, ein Herren- und ein Behinderten-WC sowie ein Wickeltisch. Betrieben werden solle die Toilette zehn Stunden pro Tag.

Daran störte sich Martin Schulz (Grüne/Bürgerbund). Er fragte nach, ob es seitens der Stadt eine Möglichkeit gebe, die Öffnungszeiten verlängern zu lassen. „Wenn wir zu viel eingreifen, dann verliert auch der letzte Unternehmer die Lust darauf, etwas zu machen. Irgendwann ist auch mal Schluss“, entgegnete Sabine Blümel.

Sascha Gille wollte noch einmal konkret wissen, ob der Bau einer Toilette im Fördervertrag für die Revitalisierung des Bahnhofs festgeschrieben sei. „Nein, das hat Herr Schulz nur für uns gemacht“, lautete die Antwort der Bürgermeisterin.

Die Volksstimme wollte das genauer wissen und fragte bei der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa) GmbH nach. „Bei einem Bahnhof in der Größenordnung von Salzwedel und der Zahl der ein- und aussteigenden Fahrgäste ist eine öffentliche Toilette zwingend im Revita-Programm vorgesehen“, sagte Nasa-Pressesprecher Wolfgang Ball am Donnerstag. Wäre diese Auflage nicht erfüllt worden, hätte dies zu größeren Diskussionen und vermutlich zu einer anderen – wenn überhaupt – Förderung geführt.

Auf der Internetseite zum Revita-Programm heißt es zudem: „Förderfähig sind die Modernisierung der Gebäudehülle, öffentliche Bereiche wie Mobilitätszentrale, Wartebereiche, WC, touristische Infopunkte und Zugangsflächen, die durch die Fahrgäste des Öffentlichen Personennahverkehrs nutzbar sind. Öffentliche sowie private Eigentümer werden unterstützt, wenn das Bahnhofsgebäude modernisiert wird und dabei öffentliche sowie verkehrliche Funktionen aufnimmt.“

In der Liste der bisher über das Revita-Programm sanierten Bahnhofsgebäude findet sich übrigens kein einziges, das nicht über eine öffentliche Toilette verfügt. Ein Teil davon, wie etwa in Haldensleben oder Sangerhausen, wird allerdings von den städtischen Wohnungsbaugenossenschaften betrieben.

Vergleichbar zu Salzwedel ist die Situation nur in Ilsenburg. Dort gehört der Bahnhof der privaten Meyer & Kohlmann GbR, die das Gebäude auch betreibt. „Wir erhalten von der Stadt Ilsenburg einen monatlichen Zuschuss von 200 Euro für die Toilette. Für die Reinigung von WC und Foyer ist das eigentlich nichts“, berichtete Geschäftsführer Erik Meyer am Donnerstag auf Anfrage der Volksstimme.

Die Toilette sei kostenlos nutzbar, würde aber unter der Woche kaum frequentiert. „Am Wochenende, wenn die Touristen kommen, ist dort mehr Betrieb“, so Erik Meyer. Von Montag bis Freitag dürfte sich die Situation in Salzwedel ähnlich gestalten wie in Ilsenburg. Allerdings besuchen die Hansestadt deutlich weniger Touristen als die Harzstadt.

„Für Salzwedel ist diese öffentliche Toilette eine tolle Sache“, sagte Sabine Blümel zum Abschluss der Diskussion im Hauptausschuss. „Das finde ich auch“, pflichtete ihr Peter Fernitz (CDU) bei. Allerdings hat er privat auch etwas mit dem Bahnhof zu tun. Denn Recherchen der Volksstimme haben ergeben, dass in einem Teilbereich des Salzwedeler Bahnhofs demnächst eine Spielhalle eröffnet wird. Betreiber: der Sohn von Peter Fernitz. Dieser bestätigte am Donnerstag sein Vorhaben, verwies jedoch für weitere Fragen an Peter Fernitz. Der wiederum wollte sich nicht zu der Angelegenheit äußern. „Dazu kann ich nichts sagen. Da müssen Sie meinen Sohn fragen“, lautete seine Antwort. Am Freitag wurde bekannt, dass eigene Toiletten für das Betreiben der Spielhalle erforderlich sind.

Dennoch stellt sich die Frage, ob Peter Fernitz seine Befangenheit zu diesem Thema hätte anzeigen müssen und somit nicht an den Diskussionen über den Toiletten-Zuschuss im Finanz- und im Hauptausschuss hätte teilnehmen dürfen. Stattdessen hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende alles versucht, um die Diskussion im Finanzausschuss am Montag im Keim zu ersticken.

Der Hauptausschuss leitete den Zuschuss-Beschluss bei zwei Enthaltungen an den Stadtrat weiter.