Salzwedel l „Wir gehen mit aller Entschlossenheit gegen derartige Delikte vor“, versichert der Leiter des Polizeireviers Altmarkkreis Salzwedel, Sebastian Heutig. Gemeint sind die politischen Straftaten, zu denen nun die Zahlen aus dem Jahr 2019 veröffentlich wurden. Erschreckend dabei: Die Zahl derartiger Straftaten ist von 77 auf 96 gestiegen. Dem gegenüber steht die Aufklärungsquote der Beamten. Wurden 2018 noch rund 48 Prozent aufgeklärt, waren es 2019 nur noch etwas mehr als 36 Prozent. Zum Vergleich: Im ganzen Bundesland liegt die Quote bei rund 43 Prozent.

„Politisch motivierte Straftaten unterliegen einer besonderen Beobachtung, da diese eine Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen“, erklärt Dana Banschus, Kriminalhauptkommissarin, insbesondere die demokratischen Grundwerte der Gesellschaft. Bei der Allgemeinkriminalität stünden im Gegensatz dazu persönliche Motive im Vordergrund.

Wahlen im Zusammenhang mit politischen Delikt

Die Deliktbereiche bei den politischen Straftaten werden in drei Bereiche aufgeteilt: Propaganda, Gewalt und übrige. „Als Propagandadelikte werden Straftaten des Verbreitens von Propagandamitteln verfas-sungswidriger Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfasst“, heißt es zur Einordnung. Bei den Gewaltdelikten geht es um Körperverletzung oder auch Landfriedensbruch. Unter den übrigen zählen politische Straftaten wie Graffitos an den Häuserwänden.

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„Die Steigerung im Phänomenbereich ‚rechts‘ ist mit dem erhöhten Straftatenaufkommen im Zusammenhang mit den Wahlen bereits erklärt“, teilt Dana Banschuss zur Steigerung bei den rechten Straftätern mit. Dies habe auch direkte Auswirkungen auf die Aufkläungsquote gehabt, denn eine Vielzahl der Beschädigungen an Wahlplakten oder Ähnlichem hätten den Polizisten wenige Ermittlungsansätze geboten, um die Täter ausfindig zu machen. Zu den linken Tätern und deren Tatenschwerpunkt machte die Polizei keine weiterführenden Auskünfte.

Bürgerdialog der AfD

Dafür geht das Polizeirevier des Landkreises auf die für sie „herausragenden Sachverhalte“ im vergangenen Jahr genauer ein: allen voran der „Bürgerdialog“ der AfD am 24. Januar im Salzwedeler Kulturhaus. Dieser wurde von zahlreichen Protesten begleitet, obendrein ist eine Vertreterin der Presse von AfD-Sympathisanten im Innenraum angegangen worden.

Zeitgleich zum „Bürgerdialog“ sei in Salzwedels Zentrum eine Kundgebung angemeldet worden, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. An dieser Kundgebung sollten zirka 30 Personen teilnehmen, heißt es von der Polizei. Unterm Strich seien es aber 125 gewesen, von denen rund 80 im Anschluss zum Veranstaltungsort gingen. „Vor dem Kulturhaus versuchten diese den Zugang zur AfD-Veranstaltung zu blockieren. Es kam zu wechselseitigen Pöbeleien und Körperverletzungsdelikten zwischen Teilnehmern der AfD-Veranstaltung und den Gegendemonstranten, welche nur durch den Einsatz von starken Polizeikräften unterbunden werden konnten.“

Ein weiterer Schwerpunkt 2019 ist nach Auskunft von Dana Banschus eine Schlägerei zwischen Linken und Rechten in Salzwedel in der Nacht zum 7. Juli an der Ecke Neuperver- und Wallstraße. 20 Personen seien darin verwickelt gewesen. Mehrere mussten ins Krankenhaus zur Behandlung.

Ebenfalls eine Schlägerei am 17. August vor einer Bar in der Neuperverstraße wurde als herausragender Sachverhalt eingestuft. „Vor einer dortigen Shisha-Bar kam es aus einer größeren Personengruppe mit Migrationshintergrund heraus zu verbalen Streitigkeiten und dann zu körperlichen Auseinandersetzungen mit mehreren Deutschen.“ Flaschen, Stühle und Tische flogen. Drei Deutsche wurden in der Folge mit Kopf- und Gesäßverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Der Staatsschutz übernahm daraufhin die Ermittlungen. Ein Iraner und ein Afghane, zum Zeitpunkt wohnhaft in Salzwedel, seien als Beschuldigte ermittelt worden.

Rechtes Konzert bei Klötze aufgelöst

Auch ein Konzert schaffte es in die Statistik. „Am 14. Dezember konnte durch polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen eine Konzertveranstaltung auf dem Grundstück eines bekannten Mitgliedes der rechten Szene in einem Klötzer Ortsteil festgestellt werden.“ Vor Ort wurden den Beamten „Tatsachen bekannt“, die zur sofortigen Auflösung des Konzertes führten. Die Polizisten hätten dabei 44 Mitglieder und Sympathisanten der rechten Szene angetroffen und „szenetypische Gegenstände“, die für den verkauf bestimmt waren, sichergestellt.