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Vorwurf Intransparenz Rathausturmplatz: Salzwedels Bürgermeisterin will Stellung beziehen

Die Kommunalaufsicht hat den Widerspruch der Freien Fraktion beim Thema Bestuhlung zurückgewiesen. Nun will Sabine Blümel auf die Kritik von Ex-Oberbürgermeisterin Sabine Danicke reagieren.

Von Alexander Rekow Aktualisiert: 16.4.2021, 16:19

Salzwedel. Die Causa Rathausturmplatz könnte in der kommenden Woche mächtig Fahrt aufnehmen. Wie auf Nachfrage aus dem Rathaus zu hören ist, will Bürgermeisterin Sabine Blümel dazu bald öffentlich Stellung beziehen. Möglichkeiten dazu gibt es mehrere, da in der kommenden Woche wieder städtische Ausschüsse stattfinden und auch die Stadtratssitzung im Mai ansteht.

Anlass ist mit hoher Wahrscheinlichkeit die harsche Kritik von Ex-Bürgermeisterin Sabine Danicke (Freie Fraktion), die ihrer Nachfolgerin unter anderem Intransparenz bei der künftigen Bestuhlung auf der Wiese des Rathausturmplatzes vorwirft. So fordert Danicke die Bürgermeisterin auf, die Öffentlichkeit bei dem Thema mitzunehmen. Auch und gerade im städtischen Bauausschuss, den Sabine Danicke vorsitzt. Daher stellte die Freie Fraktion Widerspruch gegen den Beschluss vom 17. März (wir berichteten).

Widerspruch abgeschmettert

Der Widerspruch ist aber bereits abgeschmettert worden. „Aus ihrem Vortrag und der zugesandten Stellungnahme der Bürgermeisterin der Hansestadt Salzwedel ergibt sich, dass der Beschlussvorschlag vornehmlich den Abschluss eines Gestattungsvertrages zum Inhalt hat“, schreibt die Kommunalaufsicht der Freien Fraktion. Dabei gehe es auch um wirtschaftliche Details zu erheblichen Investitionen. „Sofern es berechtigte Interessen Einzelner erfordern, ist die Öffentlichkeit auszuschließen.“ Damit stützt die Kommunalaufsicht die Worte der Bürgermeisterin in der jüngsten Stadtratssitzung, wonach dies nicht öffentlich behandelt werden müsse, was wiederum Sabine Danicke fordert und wofür sie ausgebremst wurde.

Außerdem, so die Kommunalaufsicht weiter, handele es sich nicht um eine dauerhafte Umgestaltung des Rathausturmplatzes, sondern nur um einen Teilbereich von etwa 100 Quadratmetern. Sprich: die Wiese. Dadurch bleibe das Areal in wesentlichen Zügen erhalten. Sollte der Platz benötigt werden, beispielsweise im Rahmen einer Veranstaltung, kann die Stadt den Bereich zu diesem Zweck durch den Eisdielenbetreiber Guzzo beräumen lassen.

Stadtverwaltung habe korrekt gehandelt

Im Ergebnis hat die Stadt nach Auffassung der Kommunalverwaltung korrekt gehandelt. „Laut Plan bleibt die Grünfläche erhalten, so dass im Gesamtbild keine grundlegende Umgestaltung des Rathausturmplatzes zu sehen ist.“

Es bleibt also festzuhalten, dass der Bereich nicht bebaut, sondern lediglich umgestaltet wird. Das Ganze auch nur zeitlich befristet.

Sollte die Freie Fraktion sich weiter in ihren Rechten verletzt sehen, wie Sabine Danicke kürzlich sagte, bleibt noch ein Kommunalverfassungsstreitverfahren vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht. Ob die Ex-Bürgermeisterin diesen Weg gehen will, ist offen. Sie kündigte aber bereits an, dass sie rechtliche Schritte in Erwägung zieht.

Wie zu hören ist, wird Bürgermeisterin Sabine Blümel den Vertrag unterzeichnen. Kein Wunder, sie hat einen Beschluss und damit den Auftrag dazu.