Salzwedel l Ende Oktober hatte der Fall für Aufsehen gesorgt. Ein 43-Jähriger und seine Partnerin hatten im Bürgercenter in Salzwedel Mitarbeiter beschimpft und sich geweigert, das Gebäude zu verlassen. Am Ende gingen sie auf die zu Hilfe gerufenen Polizisten los, Bilanz: zwei Verletzte. Beide werden der Reichsbürgerszene zugeordnet.

Kurz zuvor hatte derselbe „Reichsbürger“ Polizisten, die seine Wohnung nach Drogen durchsuchten, mit einem Beil bedroht und einen SEK-Einsatz ausgelöst. Ereignisse, die Altmarkkreis-Revierleiter Sebastian Heutig als „erschreckend“ bezeichnet. Die Zahl der auffälligen „Reichsbürger“ hat zugenommen, sei aber schwierig in Zahlen zu fassen. „Wir können ja nicht in die Köpfe rein gucken“, sagte der Revierchef. Das „Phänomen“ werde sehr ernst genommen. Um es greifbar zu machen und zu analysieren, gibt es seit kurzem neue Methoden bei der Erfassung von Vorfällen mit „Reichsbürgern“. Die reichen vom Fahren ohne Führerschein – stattdessen werden oft Fantasiedokumente vorgezeigt, etwa ausgestellt vom „Reichsverwaltungsamt“ – bis hin zu Haftbefehlen wegen nicht gezahlter Bußgelder. „Das geht bis zur Erzwingungshaft“, berichtet der Revierleiter.

Auto beschlagnahmt

Oft glauben die „Reichsbürger“ nicht, dass ihnen solche Konsequenzen drohen. Doch der Rechtsstaat, den sie nicht anerkennen, setzt seine berechtigten Forderungen durch. „Wir verfolgen konsequent jegliche Verstöße, wie Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten. Denn wir setzen die freiheitlich demokratische Grundordnung um“, betont der Revierchef. Oft spiele Urkundenfälschung eine Rolle, etwa bei Führerscheinen, Ausweisen, Nummernschildern oder Ähnlichem. Bei Wiederholungstätern, wie in Arendsee vorgekommen, wurde das Auto beschlagnahmt.

Doch wer sind diese „Reichsbürger“? Sie glauben an die Existenz und Legitimität von Fantasieregierungen oder an den Fortbestand des Deutschen Reiches. Auf dieser Grundlage sind für sie Gesetze, Bescheide von Behörden oder Gerichtsurteile nicht gültig, sie verweigern die Zahlung von Steuern oder Bußgeldern. Oft warten sie mit auswendig gelernten Interpretationen auf, rationalen Argumentationen seien sie unzugänglich, so Heutig.

„Der Unterschied zu gewöhnlichen Querulanten ist darin zu sehen, dass Reichsbürger über eine Ideologie verfügen“, sagt Reinhard Neubauer in seiner Abhandlung „Durchs wilde Absurdistan“, für Kommunalverwaltungen. Generell sei festzustellen, dass „Reichsbürger“ nur aktiv werden, wenn es ums Geld geht. Neubauer: „Und zwar um das, das sie der öffentlichen Verwaltung bezahlen sollen.“

Obwohl die Bewegung facettenreich sei, sei bei einigen eine Nähe zu rechtem Gedankengut erkennbar. Und obwohl sie versuchen, eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus zu vermeiden. erklärt Heutig.

Zwei Bewegungen

Im Altmarkkreis gibt es zwei Bewegungen. Bei Arendsee propagiert die „Samtgemeinde Alte Marck“ auf ihrer Internetseite, die „erste Gebietskörperschaft in ‚Deutschland als Ganzes‘ zu sein, die die Rechtsfähigkeit wiedererlangt hat.“ Die Gruppierung mit Bürgerbüro in Arendsee bezieht sich auf das Recht im Deutschen Kaiserreich, Stand 1913.

Im Süden des Kreises ist „Heimat und Recht“ aktiv. „Für einen regen Gedankenaustausch“ haben die Anhänger, geschätzt zwischen 10 und 20, einen Stammtisch gegründet der regelmäßig in Hemstedt zusammenkommt. Sie wollen „von der Staatenlosigkeit in die Heimat“ verhelfen und sprechen Staat, Politik und Justiz jede Legitimation ab, wie sie auf „Weltnetzseite“ kundtun.