Resümee Ernste Vorsituation - defensive Taktik
Mit einer defensiven Taktik wollte die Polizei die linke Demo in Salzwedel absichern. Deren Veranstalter äußern scharfe Kritik.
Salzwedel l Mindestens 25 Polizei-Mannschaftswagen belegten am Sonnabendnachmittag die Parkplätze rund um den Salzwedeler Bahnhof. Weitere Streifenwagen, zivile Polizeifahrzeuge und einen Videowagen nicht mitgezählt. Zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizeien der Länder Sachsen-Anhalt und Niedersachsen bereiteten sich auf ihren Einsatz vor – der am Ende weitgehend friedlich ablief.
Wie viele Polizisten genau bei der linken Demonstration am Sonnabend in der Hansestadt im Einsatz waren, wollte Polizeisprecher Frank Semisch auf Nachfrage nicht mitteilen: „Dazu machen wir generell keine Angaben.“ Er bestätigte aber den Eindruck, der sich über den Nachmittag und Abend in der Stadt aufdrängte: „Die Vorsituation hat dazu geführt, dass man die Lage entsprechend ernst beurteilt hat.“
Für die Organisatoren äußterten sich gestern in einer Pressemitteilung „AktivistInnen aus dem AZ (Autonomes Zentrum, Anmerkung der Redaktion) Kim Hubert“. Diese werteten die Demonstration als gelungen. „Die Zahl der Teilnehmenden lag über unseren Erwartungen. (...) Wir sind überwältigt von der Solidarität und werten den Tag als klaren Erfolg“, heißt es. Allerdings sprechen die AZ-Vertreter auch davon, dass Personen während der Demo „von Neonazis am Bahnhof und in der Stadt mit Schlagstöcken angegriffen“ worden sein sollen.
Darauf antwortet der Salzwedeler Revierleiter und Einsatzleiter am Sonnabend, Sebastian Heutig, auf Nachfrage der Volksstimme deutlich: „Ich halte es aufgrund der großen Polizeipräsenz für wenig wahrscheinlich, dass wir das nicht gesehen hätten.“ Heutig zeigt sich umso mehr verwundert, dass „wenn es zu diesen Angriffen gekommen ist, bis zum heutigen Montag keine Anzeigen bei der Polizei vorliegen und nicht einmal der Notruf gewählt wurde“.
Insgesamt habe die Polizei für die Demonstration ein defensives Konzept gewählt. „Wenn wir aber angegriffen werden, können wir nicht defensiv bleiben“, sagt Heutig und nennt damit die Situation, als die linken Demonstranten durch eine nicht genehmigte Demo von acht Personen „mutmaßlich rechter Gesinnung“ provoziert wurden. „Wir fragen uns, warum vermummte Nazi-Störer nicht zur Gefahrenabwehr unmittelbar weggeschickt wurden, sondern sich in der Form versammeln und provozieren konnten“, schreiben die Aktivisten des AZ.
Zur Lage im linken und rechten Spektrum in der Hansestadt betont Sebastian Heutig die Position der Polizei, die gegenüber der Volksstimme zuletzt wiederholt genannt wurde: „Salzwedel ist deutlich links geprägt. Eine fundierte rechte Szene gibt es nach unseren Erkenntnissen nicht – sehr wohl aber eine linksautonome Szene. Wie man auch am Wochenende gesehen hat. Dabei ist mir bewusst, dass viele Demonstranten überregional angereist sind.“
Die Veranstalter der Demonstration zogen genau diese Angaben in Zweifel und gingen deshalb auf die Straße. Sie äußerten auch deutliche Kritik an den Auflagen zur Versammlung.
„Wir haben diese in Kooperation mit der Genehmigungsbehörde (der Altmarkkreis, Anmerkung der Redaktion) so besprochen. Wir wollten uns als Polizei präsent und auch robust zeigen. Es gab ja nicht nur friedliche Demonstranten“, erklärt Heutig.