Salzwedel/Liesten l „Das Waldbad Liesten muss auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Dies ergab eine umfangreiche technische Überprüfung durch das Fachpersonal für Bäderbetriebe der Hansestadt Salzwedel.“ So stand es im Juli 2017 auf der Homepage der Kreisstadt geschrieben. Schäden im Bad hatten seinerzeit Bürgermeisterin Sabine Blümel dazu veranlasst, das Freibad zu schließen.

Fortan bestimmte das Waldbad die Kommunalpolitik immer wieder. Ein Förderverein gründete sich, akquirierte Gelder und machte für eine Öffnung mobil (wir berichteten). Der lange Atem sollte sich auszahlen. Am Mittwoch votierte die große Mehrheit des Salzwedeler Stadtrates, dass Fördermittel zu beantragen sind – zum Missmut der Bürgermeisterin und Fraktionsmitgliedern der SPD.

Blümel verweist auf klamme Stadtkasse

„Wir sind nicht mehr in der Lage, dass zu stemmen“, mahnte Bürgermeistrin Sabine Blümel und versuchte die Stadtratsmitglieder zu überzeugen, nicht für die Fördermittelbeantragung zu stimmen: „Wir müssten zehn Prozent beisteuern.“ Und dies lasse die klamme Stadtkasse nicht zu. „Wir kommen nur zusammen aus dem Haushaltsloch von vier Millionen Euro.“

Doch geholfen haben ihre mahnenden Worte nicht. Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder hatte sich bereits entschieden. Grund dafür war auch der Brief des Waldbad-Vereins, der vor der Sitzung allen Stadtratsmitgliedern zugesandt wurde.

„Frau Blümel sagte, es sei eine zusätzliche freiwillige Aufgabe“, erzählte indes Volker Reinhardt (Freie Fraktion), doch das Waldbad sei durchgehend im Haushalt zu finden gewesen. „Daher kann es keine zusätzliche Aufgabe sein.“ Auch Arne Beckmann (Land bis Stadt) schloss sich dem Weg nun an: „Der Wille der Anschiebung ist da!“

Verein mit Eigenanteilen dabei

„Gegenüber allen anderen Projekten haben wir hier einen Verein mit Eigenanteilen dahinter“, erinnerte Peter Lahmann (Bündnis90/Die Grünen), der eine Schere zwischen Stadt und Land sieht. Fest machte er dies am Beispiel des Kunstrasenplatzes im Werner-Seelenbinder-Stadion. Dieser sei teuer und würde zudem die Umwelt mit Plastikpartikeln verschmutzen. „Das ist Luxus“, so Peter Lahmann. Dann könne man sich auch nicht dem Waldbad verschließen. Das Bad sei für die Menschen in den Dörfern existenziell.

Ex-Oberbürgermeisterin Sabine Danicke (Freie Fraktion) will in den Jahren seit 2017 eine Hinhaltetaktik der Stadt erkannt haben. Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Blümel hätten das Thema schleifen lassen, bis es zu einer neuen freiwilligen Aufgabe werde. Sie hätte sich gewünscht, dass bereits 2017 alle Zuständigen an einem Tisch einen Weg aus dem Dilemma gefunden hätten. „Das hin und her ist aber fragwürdig.“

Deutliche Mehrheit

„Es besteht eine Gefahr, dass der Haushalt nicht genehmigt wird“, raunte Norbert Hundt (SPD), der gegen die Beantragung votierte. Er habe sich bei der Kommunalaufsicht informiert und erfahren, dass es sich doch um eine zusätzliche freiwillige Aufgabe handle.

Doch es half nichts, die Stadträte kamen mit einer gefestigten Meinung in diese Sitzung. Mit großer Mehrheit machten sie den Weg frei für eine Beantragung der Fördermittel.