Salzwedel l „Es gibt im Altmarkkreis sowohl gefestigte linke als auch rechte Strukturen“, stellte Kriminalhauptkommissar Andreas Busack mit Blick in die Statistik fest. Demnach geht die Kriminalität von beiden Seiten aus. Tendenziell sei 2018 aber ein ruhiges Jahr gewesen, erklärt er. Waren es 2016 noch 138 politische Straftaten, zählten die Behörden 2018 nur 77. Wobei in der Statistik zwei Straftaten fehlen, die derzeit noch bearbeitet werden.

Doch wie Polizeichef Sebastian Heutig erklärte, habe die geringere Zahl im Vergleich zum Vorjahr auch damit zu tun, dass 2018 keine Wahl stattgefunden habe. Denn dann würden die politisch motivierten Straftaten zumeist in die Höhe schnellen, wenn beispielsweise Plakate von Parteien beschmiert oder entwendet werden. „Das schlägt sich in der Statistik nieder“, weiß Andreas Busak. Daher hat die Polizei ein Auge auf den nun anstehenden Wahlkampf zur Kommunalwahl am 26. Mai.

Graffiti anzeigen

Auffällig in der Statistik ist in jedem Fall, dass beim Thema Propaganda das rechte Spektrum mit 24 Delikten weit vor Links steht. Dabei geht es um verfassungsfeindliche Symbolik oder Sieg-Heil-Rufe. Ebenso bei Gewalt. Anders stellt sich das bei den sonstigen politisch motivierten Straftaten wie Beleidigungen oder Schmierereien dar. Mit 25 statt 12 führen die Linken das Feld an. Polizeisprecher Frank Semisch rät dazu, Graffiti grundsätzlich zur Anzeige zu bringen, um eine Strafverfolgung einleiten und Schadenersatz bei Ergreifung des Täters geltend machen zu können. Viele würden das nämlich nicht mehr tun. Dies sei schon ein Trend.

Die Polizei ermittle aber auch von Amts wegen, ergänzte Heutig. So oder so brauche man aber weiterhin auch Zeugen und Hinweise, da zumeist im Schutze der Dunkelheit gesprüht werde. Trotzdem, „oft gelingt uns das“, meinte An- dreas Busack mit Blick auf die Zahlen zur Aufklärung. Denn 48,1 Prozent wurden aufgeklärt. Damit liegen die Beamten im Altmarkkreis im Landestrend, der bei 48,2 Prozent liegt. „Da sehen wir ganz gut aus“, freute sich Busack. Zum Vergleich: 2017 konnten nur 28,9 Prozent aufgeklärt werden. 2019 wird es vermutlich aufgrund des Wahljahres abermals anders aussehen.

Demonstrationen

Als „herausragende Sachverhalte“ nennt der Kriminalhauptkommissar die Vorkommnisse um den „antifaschistischen Stadtspaziergang“ am 16. Mai 2018. An dem Tag hätten etwa 100 Personen der linken Szene gezielt Wohnorte der Rechten aufgesucht. „Auch die Presse wurde massiv angegangen“, erklärte Busack. Dazu gehört ebenso der „Überfall auf das Autonome Zentrum“ (AZ) in Salzwedels Altperverstraße am 5. Juni 2018 dazu. In beiden Fällen wurde wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Weiter listet der Kriminalhauptkommissar die „angemeldete Antifa-Demo“ am 14. Juli mit entsprechender Gegendemo mit Übergriffen auf die Polizei und eine gefährliche Körperverletzung am 7. September am Hanseat als herausragende Sachverhalte auf. Ebenso die Ausschreitungen im Februar 2018 beim Landesparteitag der AfD in Gardelegen.

Grundsätzlich sei die linke Szene stärker vernetzt und bekäme „extremen Zulauf“ aus dem Wendland und Großstädten, weshalb von Struktur gesprochen werde. Bei den Rechten seien es Einzelpersonen ohne bekannten Treffpunkt, wie das AZ, so Andreas Busack: „Struktur geht mir da zu weit.“