Salzwedel l  Und das belastet den städtischen Haushalt. Nun hat das Innenministerium finanzielle Hilfe zugesagt. Noch Ende August hatte Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel in der Sitzung des Hauptausschusses gegen das Land Sachsen-Anhalt gewettert. „Ich finde das unmöglich“, sagte sie damals angesichts des Umstands, dass die Hansestadt Salzwedel neue Handfunkge- räte für die Feuerwehr anschaffen muss. Die alten müssen bis zum 31. Dezember 2020 ersetzt werden. Hintergrund: Nach fünf Jahren seien keine Updates mehr möglich. Für die Stadt Salzwedel hatte Blümel Kosten von rund 163 000 Euro ermittelt – angesichts der Haushaltslage ein kräftiger Ausgabeposten.

Nun hat das Land in der vergangenen Woche eingelenkt und Zuschüsse aus dem Sonderförderprogramm Brandschutz zugesagt: Alle Gemeinden sollen einen Festbetrag von 400 Euro pro auszutauschendem Gerät erhalten. Damit, so schreibt das Innenministerium, könnte ein Teil der Kosten gefördert werden. Allerdings machte Innenminister Holger Stahlknecht auch deutlich, dass das Land den Kauf „letztmalig finanziell unterstützen“ wird. Das bedeutet, dass die Kommunen künftig auf sich allein gestellt sein werden.

Die Hansestadt Salzwedel wird 99 digitale Handfunkgeräte kaufen. Durch den Landeszuschuss verringert sich die Investitionssumme ungefähr um rund 39 600 Euro – ausgehend vom Listenpreis der Geräte, berichtet Andreas Köhler, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt, auf Anfrage der Volksstimme. Bei den 99 Geräten handele es sich um die sogenannte Erstausstattung der Kommune. Darin sind allerdings Funkgeräte für die verschiedenen Fahrzeugen nicht enthalten. Weitere, später gekaufte Geräte seien in der Ausstattung moderner und könnten nachgerüstet werden beziehungsweise gelinge dann das nötige Update.

Planungen mit der Feuerwehr abgesprochen

Zudem seien die Planungen mit der Feuerwehr und Stadtwehrleiter Holger Schmidt abgesprochen worden, erklärte Köhler. Das bedeute, dass die Zahl der Funkgeräte ausreiche. Laut Innenministerium habe die Digitalfunktechnik erhebliche Qualitätsverbesserungen im Sprechfunk gebracht. Mit der technischen Verbesserung sei aber verbunden, dass die Handsprechfunkgeräte in kürzeren Intervallen als früher im Analogfunk ausgetauscht werden müssen. Spätestens bis Ende 2020 müssen etwa 8800 Geräte im Land ausgetauscht werden, davon 7800 Geräte bei den Gemeinden.