Verwaltungsgericht Wallstawe setzt Klageweg nicht fort
Der Wallstawer Gemeinderat wird nicht weiter gegen die sogenannte Finanzkraftumlage klagen.
Ellenberg l Die Wallstawer Gemeinderäte haben sich in ihrer Sitzung am Montag im Ortsteil Ellenberg geeinigt, nicht weiter gegen die sogenannte Finanzkraftumlage zu klagen. Der Beschluss fiel mit mit sechs Ja- zu zwei Nein-Stimmen. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich.
Bürgermeister Frank Wulff hatte vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass eine Aufrechterhaltung der Klage nur sehr geringe Aussichten auf Erfolg habe. „Ich habe am Wochenende ein Schreiben unserer Anwältin erhalten. Sie hat ziemlich klar dargelegt, dass wir wohl kaum eine Chance haben, vor dem Verwaltungsgericht zu bestehen“, berichtete er.
Stattdessen sei das Risiko, auf den Gerichtskosten sitzen zu bleiben, ungleich größer. Trotzdem versuchten zwei Räte, ihre Kollegen davon zu überzeugen, dass es sich lohne, den juristischen Weg weiterzugehen. Da bisher noch keine Kommune gegen die Finanzkraftumlage geklagt hat, bestehe die Chance, einen Präzedenzfall zu schaffen, argumentierten sie. Doch war der Mehrheit des Gemeinderates offensichtlich die Ungewissheit zu groß, als dass sie sich auf das Wagnis einlassen wollten. Die Gemeinde Wallstawe hatte im Mai des vergangenen Jahres Widerspruch gegen die Zahlung der Finanzkraftumlage eingelegt. Nach einer Änderung des Finanzausgleichgesetzes hatte die Gemeinde 163 000 Euro ans Land zahlen müssen, weil die Einnahmen aus den Gewerbesteuern in Wallstawe hoch ausgefallen waren.
Von der Umlage sollen weniger finanzstarke Kommunen im Bundesland profitieren. In der Zwischenzeit waren der Gemeinde 45 Prozent der 163 000 Euro zurückgezahlt worden, weil sich die Berechnungsgrundlage geändert hatte. Hingegen beschlossen die Ratsmitglieder, Widerspruch gegen Kreisumlage und Verbandsgemeindeumlage 2018 einzulegen. Ob dem Vorhaben Erfolg beschieden sein wird, ist aber fraglich. Der Kreis hatte deutlich gemacht, dass es rechtlich keinen Spielraum gebe.
